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Klöckner kritisiert Position zu Agrarpolitik

07.12.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine unklare Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. Sowohl in der Frage des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat als auch bei der Nitratbelastung des Grundwassers durch Düngemittel erhalte sie widersprüchliche Signale von Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), sagte Klöckner.

  • Julia Klöckner während eines Interviews. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Julia Klöckner während eines Interviews. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Herr Wissing ist der große Schutzpatron der unbegrenzten Glyphosat-Nutzung, Frau Höfken will hingegen ein sofortiges Verbot», sagte Klöckner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Auch beim Grundwasser und der Begrenzung von Nitrat-Einträgen will Herr Wissing nichts ändern, Verbraucherfragen hierzu spielen keine Rolle.» Höfken gingen die Düngeregelungen hingegen nicht weit genug, bis auf die Ausnahmen, die sie für Ökobetriebe wolle. Rheinland-Pfalz sollte sein Messnetz für die Nitrat-Belastung von Grundwasser verbessern. «Das ist schließlich Ländersache. Das wäre mal eine Aufgabe für beide, hier schnell zu handeln», sagte Klöckner.

«Ich habe den Eindruck, dass Frau Höfken und Herr Wissing sich nicht einigen können und deshalb gerne den Ball nach Berlin oder Brüssel schieben», sagte Klöckner. «Vom Landwirtschaftsminister kommt grundsätzlich etwas anderes als von der Umweltministerin. Ich bekomme von beiden Briefe und frage mich, ob sie von der gleichen Landesregierung sind. Eine gemeinsame Haltung der Landesregierung ist oft nicht erkennbar.»

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