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Koalition und CDU sehen bei AfD Nähe zu Rechts

20.09.2018 - Nach dem Ausschluss eines AfD-Abgeordneten debattiert der Landtag über die Partei. SPD, FDP, Grüne und CDU sehen grundsätzliche Verbindungen zum Rechtsextremismus, was die AfD aber zurückweist.

  • Roger Lewentz (SPD), rheinland-pfälzischer Innenminister, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roger Lewentz (SPD), rheinland-pfälzischer Innenminister, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die Ampel-Koalition und die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag haben der AfD in einer hitzigen Debatte eine Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte am Donnerstag an, dass die Aktivitäten der AfD wachsam beobachtet werden, der Verfassungsschutz die Partei aber bisher nicht formell beobachtet. «Es gibt allerdings unbestreitbare Hinweise, die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten oder die auf Nähe zum rechtsextremen Gedankengut hindeuten», sagte Lewentz im Mainzer Landtag. Wenn sich die Hinweise mehrten, «entsteht ein Bild».

AfD-Fraktionschef Uwe Junge wies die Vorwürfe zurück. «Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei», sagte er. «Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordnete sind freiheitlich und demokratisch-patriotisch gesinnte Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.» Er räumte ein: «Ja, es gibt in unserer Partei in der Tat gelegentlich Abweichungen von klar beschlossenen programmatischen (Grundsätzen).» Dagegen werde mit Entschlossenheit und Stringenz vorgegangen, sagte Junge.

Die Grünen werfen der AfD Verstrickungen rheinland-pfälzischer Mitglieder bis ins gewaltbereite rechtsextreme Spektrum vor. «Das hat System, und Sie wollen den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Pia Schellhammer. «Solange Sie nicht handeln, sind Sie nichts als der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland.» Der nach Kontakten zum Rechtsextremismus ausgeschlossene Abgeordnete Jens Ahnemüller sei nur «die Spitze des Eisbergs».

Der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Politiker Michael Hüttner, nannte die AfD einen «reißenden Wolf gegen unsere Demokratie». «Sie haben in Ihrer Partei eine Masse an Leuten, die rechtsextremes Denken verinnerlicht haben», rief Hüttner der AfD zu. «Ich persönlich betrachte die AfD bereits als rechtsextrem.» CDU-Fraktionsvize Alexander Licht warf der Partei vor, sie biete rassistischen und nationalistischen Äußerungen eine Plattform. «Ihre Dementis gegen Rechts nimmt Ihnen niemand mehr ab.»

Politiker von Koalition und CDU kritisieren unter anderem, dass Junge an einer Demonstration der AfD in Chemnitz teilgenommen hatte, bei der auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz waren. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag zudem den Abgeordneten Ahnemüller wegen Kontakten zum Rechtsextremismus ausgeschlossen. Dabei ging es um eine Kundgebung in Hermeskeil und um die Frage, ob Ordner Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung waren. Schellhammer warf mehreren AfD-Abgeordneten vor, für die «Ein-Prozent-Bewegung» zu werben, die Spenden für die Identitäre Bewegung sammle.

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