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Kommunen schließen Haushalte 2019 mit positivem Saldo ab

22.04.2020 - Die Städte und Gemeinden sind schon das dritte Jahr aus den roten Zahlen heraus. Einzelne Städte stecken aber weiter im Defizit. Die kommunalen Spitzenverbände sorgen sich vor Folgen der Corona-Krise.

  • Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz einer schwierigen Finanzlage mehrerer Städte in Rheinland-Pfalz haben die Kommunen insgesamt das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt. Bei Steuereinnahmen von 4,91 Milliarden Euro ergab sich im vergangenen Jahr ein Haushaltsüberschuss von 263 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. In den beiden Vorjahren erreichte der positive Finanzierungssaldo der Kommunen jeweils mehr als 400 Millionen Euro. 2009 fiel noch ein Defizit von 870 Millionen Euro an.

«Der erneut hohe Überschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen steht für eine positive Entwicklung der Finanzlage bis zur Corona-Krise», erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD). Die kommunalen Spitzenverbände bezeichneten die neuen Daten als «Schall und Rauch» - nur mit einem Schutzschirm des Landes könnten «die erheblichen finanziellen Schäden durch Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen» aufgrund der Corona-Pandemie abgefedert werden.

Im Minus befindet sich allerdings weiter jede zweite kreisfreie Stadt. Das Defizit war in der Landeshauptstadt Mainz mit 21,9 Millionen Euro am höchsten, vor Ludwigshafen mit 12,0 Millionen. Bezogen auf die Einwohnerzahl stand Pirmasens mit einem Fehlbetrag von 179 Euro pro Kopf der Bevölkerung am schlechtesten da. Den höchsten Einnahmenüberschuss erzielte im vergangenen Jahr die Stadt Kaiserslautern mit 39,3 Millionen Euro, pro Kopf lag Speyer mit 584 Euro je Einwohner an der Spitze.

Von den Landkreisen erreichten 13 ein positives Ergebnis, elf schlossen das Jahr mit einem negativen Finanzierungssaldo ab. Der Kreis Mainz-Bingen mit dem Sitz des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim erzielte von den Kreisen mit deutlichem Abstand das beste Ergebnis mit einem Überschuss von 75,8 Millionen Euro. Das größte Defizit fiel im Eifelkreis Bitburg-Prüm mit 8 Millionen Euro an.

Sechs von zehn kreisangehörigen Gemeinden schlossen ihren Haushalt mit einem positiven Saldo ab. Hier lagen die Gemeinden im Westerwaldkreis an der Spitze, die im Landkreis Germersheim hatten die höchsten Defizite.

Die Landesregierung wies auf die kräftige Steigerung bei kommunalen Investitionen um 12,5 Prozent auf nahezu 1,3 Milliarden Euro hin, was einen Höchststand bedeute. Die Ausgaben für den Straßenbau stiegen überproportional um 23 Prozent.

Der Kommunale Finanzausgleich habe entscheidend zur Stabilisierung beigetragen, erklärte Ahnen. Diese Mittel kletterten 2019 auf 3,15 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 werde der Kommunale Finanzausgleich weiter wachsen. Die Hälfte der kommunalen Einnahmen entfällt auf die eigenen Steuern. Die Gewerbesteuer brachte den Städten, Kreisen und Gemeinden 1,93 Milliarden Euro ein (minus 3,8 Prozent). Rund 573 Millionen Euro kamen aus der Grundsteuer B, (plus 0,5 Prozent). Um 95 Millionen Euro zurückgegangen sind die Liquiditätskredite, mit denen die Kommunen kurzfristige Finanzverpflichtungen abdecken. Die Gesamthöhe dieser auch als Kassenkredite bezeichneten Verbindlichkeiten lag zum vergangenen Jahreswechsel bei rund 6 Milliarden Euro.

Die kommunalen Spitzenverbände wiesen darauf hin, dass der Finanzierungsüberschuss des Landes im vergangenen Jahr auf eine Milliarde Euro angewachsen sei. «Die Entwicklung von Landes- und Kommunalfinanzen verläuft also nicht synchron, sondern hat sich in Richtung Land verschoben.» Die Zahl der Kommunen mit einem Defizit sei trotz der im vergangenen Jahr noch guten Rahmenbedingungen von 959 auf 977 gestiegen. «Ein wirksames Entschuldungsprogramm des Landes fehlt weiterhin.»

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