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Kommunen verlieren Einnahmen in der Corona-Krise

14.04.2020 - Weniger Gewerbesteuer und weniger Einnahmen kommunaler Betriebe - Städte, Gemeinden und Landkreise sorgen sich um ihre Finanzen. Die Opposition fordert für ihre Unterstützung mehr Geld vom Land.

  • Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender seiner Partei, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts massiver Ausfälle von Einnahmen wegen der Corona-Krise rufen Städte, Gemeinden und Kreise nach verstärkten Finanzhilfen. «Ganz gleich, ob bei der Gewerbesteuer, beim ÖPNV oder bei den Tickets für Museen und Schwimmbädern - überall brechen uns die Einnahmen weg», sagte am Dienstag der stellvertretende Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU). Die Oppositionsparteien CDU und AfD forderten das Land zu Hilfen für die Kommunen auf.

Rheinland-Pfalz sei eines der ersten Bundesländer, das seinen Kommunen einen festen Betrag als Soforthilfe zugesagt habe, erklärte dazu Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD). Die Auszahlung der im Nachtragshaushalt eingestellten 100 Millionen Euro sei bereits durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung veranlasst worden und gehe bei den Kommunen innerhalb der nächsten Tage ein. Weinberg merkte an, dass die Bewältigung der Corona-Pandemie alle öffentlichen Haushalte - Bund, Länder und Kommunen - unter erheblichen Druck setze. «Die konjunkturellen Auswirkungen und mögliche Steuermindereinnahmen werden alle drei Ebenen betreffen.»

«Gerade unsere kommunalen Wirtschaftsbetriebe, die für die Daseinsvorsorge essenziell sind, müssen drastische Verluste hinnehmen», erklärte Hirsch. Zugleich leisteten die Städte erhebliche Anstrengungen, um während der Corona-Pandemie die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und ihre Versorgung zu sichern. «Das führt notwendigerweise zu erheblichen Mehrkosten», fügte Hirsch hinzu. Die Städte benötigten finanzielle Hilfen und Vorkehrungen, um die eigene Handlungsfähigkeit und Liquidität der kommunalen Kassen sicherzustellen. Kommunale Unternehmen müssten unter den bestehenden Rettungsschirm des Bundes und bei den Hilfen der Länder mit aufgenommen werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, sagte während einer Video-Pressekonferenz, dass die vom Land für die Kommunen in der Corona-Krise bereitgestellten Mittel nicht ausreichten. «Wir brauchen direkte Finanzhilfen des Landes, um coronabedingte Ausfälle zu kompensieren», sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder. Allein bei der Gewerbesteuer sei in Rheinland-Pfalz mit Ausfällen von 500 Millionen Euro zu rechnen. Kleineren Geschäften müsse es ermöglicht werden, wieder zu öffnen, sofern ausreichend Schutzmasken für Kunden vorhanden seien. «Diese Lockerung brauchen wir dringend», sagte Schnieder.

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, sprach sich dafür aus, kommunale Infrastrukturprojekte mit Unterstützung des Landes zu beschleunigen, um die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen und das Aufkommen der Gewerbesteuer zu erhöhen.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz (CDU), unterstützte die Forderung der Landtagsfraktion seiner Partei: «Dringend erforderlich ist ein Stabilitätspakt für die Kommunen, ein Schutzschirm, der uns die finanzielle Kraft verschafft, diese Krise auf lange Sicht zu bewältigen.» Kreise und Städte hätten in kürzester Zeit Fieberambulanzen aufgebaut, sie glichen die Ausfälle im ÖPNV und im Schülerverkehr aus, die Kommunen deckten ausgebliebene Kita-Einnahmen und unterstützen soziale Einrichtungen. Die 100 Millionen vom Land für die unmittelbare Pandemiebekämpfung könnten nur eine erste Maßnahme sein.

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