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Kritik an Plänen zur Patienten-Steuerung in Notfällen

17.01.2020 - Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur besseren Patienten-Steuerung in Notfällen kritisiert. Der Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse in einigen wichtigen Punkten überarbeitet werden, forderte sie am Freitag in Mainz. Die Versorgungsnotwendigkeiten für die Bevölkerung in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz werde nicht berücksichtigt. «Es besteht die Gefahr, dass insbesondere die kleinen Krankenhausstandorte, die für die gesundheitliche Versorgung notwendig sind, wieder und noch mehr unter Druck geraten.»

  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem Entwurf des Bundes werde die Krankenhausplanung der Länder regelrecht unterhöhlt, kritisierte Bätzing-Lichtenthäler. Durch die vorgesehene Festlegung der Standorte der «Integrierten Notfallzentren» (INZ) werde an den Ländern vorbei gehandelt. Es sei «nicht akzeptabel», dass Kliniken die keine INZ betreiben dürften, einen Abschlag von 50 Prozent der Vergütung für ambulante Notfälle hinnehmen müssen.

«Grundsätzlich unterstützen wir die Zielsetzung des Entwurfs, die Notfallversorgung auf neue Füße zu stellen und besser zu verzahnen. In der vorliegenden Form darf dieses Gesetz aber keinesfalls verabschiedet werden», betonte die Ministerin.

Die INZ soll es dem Entwurf zufolge an bestimmten Kliniken geben. Dort arbeiten rund um die Uhr Bereitschaftsärzte und Klinikärzte mit einem zentralen Empfang, der jeweils über die passende Behandlung der Patienten entscheidet.

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