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Länder-Minister für schnelle Rechtssicherheit bei Bußgeldern

09.07.2020 - Die Verkehrsminister der Länder verlangen schnelle rechtliche Sicherheit im Umgang mit dem Bußgeldkatalog. «Das Bundesverkehrsministerium muss jetzt umgehend einen Vorschlag vorlegen, der Klarheit und Rechtssicherheit schafft», forderte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), nach einer Telefonkonferenz mit ihren Kollegen am Donnerstag. Sie fügte hinzu: «Die Positionen der Länder zu den öffentlich diskutierten Fahrverbotsregelungen sind unterschiedlich.»

  • Anke Rehlinger (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anke Rehlinger (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesverkehrsministerium hatte vor einer Woche rechtliche Bedenken zu den Ende April in Kraft gesetzten neuen Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten vorgebracht. Daraufhin seien mittlerweile 14 von 16 Bundesländern dazu übergegangen, den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden, sagte der Sprecher des Saar-Verkehrsministeriums. Rehlinger sprach zuvor davon, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe eine «Straßenverkehrsunordnung» geschaffen.

Scheuer hat bereits angekündigt, eine Änderungsverordnung vorzulegen, die die rechtlichen Bedenken ausmerzt und die umstrittenen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts zurücknimmt. Zuvor drohte solch ein Verbot von einem Monat bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

«Wir werden uns aber den vom Bundesverkehrsministerium angebotenen Gesprächen natürlich nicht verweigern», sagte Rehlinger. Offen blieb die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden.

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