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Länder-Verkehrsminister beraten über Bußgeldkatalog

09.07.2020 - In der Diskussion über den Umgang mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung schalten sich die Verkehrsminister der Länder am heutigen Donnerstag (12 Uhr) zusammen. Mittlerweile 14 von 16 Bundesländern seien dazu übergegangen, den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden, teilte der Sprecher des Saar-Verkehrsministeriums in Saarbrücken mit. Das Bundesverkehrsministerium hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines «fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage».

  • Die saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die saarländische Wirtschaftsministerin, Anke Rehlinger (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hatte davon gesprochen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe eine «Straßenverkehrsunordnung» geschaffen, und das Bundesministerium aufgefordert, schnellstmöglich «Klarheit und Rechtssicherheit für die Autofahrer» zu schaffen.

Scheuer kündigte an, eine Änderungsverordnung vorzulegen, die die rechtlichen Bedenken ausmerzt und die umstrittenen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts zurücknimmt. «Gegen Letzteres gibt es Widerstand unter den Länderverkehrsministern», sagte der Sprecher von Rehlinger. Offen sei auch die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach neuem Bußgeldkatalog bestraft wurden. Der neue Bußgeldkatalog gilt eigentlich seit April.

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