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Land geht neuen Schritt bei Planung der Mittelrheinbrücke

15.02.2021 - Schon seit einem halben Jahrhundert diskutiert das Obere Mittelrheintal über eine Brücke nahe der Loreley. Am Rosenmontag nehmen Politiker eine neue Hürde vor diesem Ziel. Ein einsamer Trompeter spielt dazu das Karnevalslied: «Wer soll das bezahlen?»

  • Roger Lewentz (SPD, l) und Daniela Schmitt (FDP, M) sprechen in St. Goarshausen über das Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke. Foto: Thomas Frey/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roger Lewentz (SPD, l) und Daniela Schmitt (FDP, M) sprechen in St. Goarshausen über das Raumordnungsverfahren für den Bau der Mittelrheinbrücke. Foto: Thomas Frey/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen Monat vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat die Landesregierung den Startschuss für eine neue Phase bei der Planung der Mittelrheinbrücke gegeben. Zwischen Mainz und Koblenz gibt es keine einzige feste Rheinquerung - am Rosenmontag leiteten Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Verkehrsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) in St. Goarshausen nahe dem weltberühmten Loreley-Felsen das Raumordnungsverfahren ein. In ganz Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Rheinbrücken gering - außerhalb größerer Städte sind sie kaum zu finden. Brücken über die Mosel im Land gibt es weitaus häufiger.

Laut Lewentz liegen nun die seit rund zwei Jahren für insgesamt etwa 680 000 Euro erstellten nötigen Voruntersuchungen für das Raumordnungsverfahren vor. Dazu gehören neben einer Verkehrsabschätzung beispielsweise eine Umweltverträglichkeitsstudie, Untersuchungen zur Tier- und Pflanzenwelt im Flusstal, Bewertungen der visuellen Wirkungen einer Brücke und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Die Landtagswahl ist am 14. März. Lewentz zufolge wurden die letzten Unterlagen fürs Raumordnungsverfahren erst im Januar 2021 vorgelegt.

Dieses beleuchtet dem Innenminister zufolge auch die verschiedenen möglichen Varianten einer Rheinquerung im Herzen des Welterbes Oberes Mittelrheintal: Tiefbrücke, Hochbrücke, Tunnel und erweiterter Fährbetrieb. Für eine landschaftsverträgliche Brücke außer Sichtweite der Loreley gebe es vorsichtige Signale einer Zustimmung der Unesco, ergänzte der SPD-Landeschef. Die Kulturlandschaft Dresdner Elbtal hatte wegen eines Brückenbaus einst ihren Welterbetitel verloren. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt nach Worten von Lewentz bei dem kommunalen Verkehrsprojekt 80 Prozent der Kosten.

Das Raumordnungsverfahren, dessen Unterlagen nun öffentlich ausgelegt werden sollen, könnte laut Innenministerium eineinhalb Jahre dauern. Dann müssten Detailplanung, Planfeststellungsverfahren, Ausschreibung und Bau folgen. Klagen und Verzögerungen sind bei dem Projekt im Herzen des Welterbes Oberes Mittelrheintal zwischen St. Goarshausen und St. Goar nicht ausgeschlossen. Auch bei den Verantwortlichen gibt es daher Zweifel, ob eine Mittelrheinbrücke schon bis zur geplanten Bundesgartenschau 2029 im Welterbegebiet eröffnet werden könnte.

Verkehrsstaatssekretärin Daniela Schmitt, FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, betonte die große Bedeutung einer Rheinquerung für mittelständische Firmen, Handwerker und Tourismus. Der Stadtbürgermeister von St. Goar, Falko Hönisch (SPD), sagte: «Es gibt eine wirklich große Sehnsucht der Menschen von beiden Seiten zusammenzukommen.» St. Goar und St. Goarshausen lägen im Herzen der Rheinromantik - dies sei ein wunderbarer Ort.

Zwischen Mainz und Koblenz gibt es auf 80 Rheinkilometern nur sechs Fährverbindungen. Über eine Mittelrheinbrücke wird schon seit einem halben Jahrhundert diskutiert. Zahlreiche Naturschützer sind dagegen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsopposition, Helmut Martin, hatte 2020 aber auch formuliert, mehr Brücken bedeuteten weniger Umwege, weniger Verkehr und damit mehr Umweltschutz.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung: «Die Landesregierung hat bereits viel zu viel Zeit verschenkt.» Die SPD stelle seit fast 30 Jahren die Ministerpräsidenten. Die Mittelrheinbrücke sei ein berechtigtes Anliegen der Region. Nach einer Unternehmerbefragung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern erwarteten 77 Prozent der ansässigen Unternehmen positive wirtschaftliche Auswirkungen vom Bau der Brücke. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe sich lange gegen ein Verfahren mit offener Trägerschaft gestellt und die Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel sei gegen die Brücke.

Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, sieht die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens als Verdienst seiner Partei. Mit zwei von der AfD-Fraktion beauftragten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sei ein Weg aufgezeigt worden, das Raumordnungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke ohne vorherige Klärung der Baulastträgerschaft zu initiieren. «Wir haben den unfruchtbaren Streit zwischen Landesregierung und Rhein-Hunsrück-CDU aufgelöst.»

Beim Startschuss für das Raumordnungsverfahren am Rosenmontag in St. Goarshausen spielte am gegenüberliegenden Ufer ein einsamer Trompeter das Karnevalslied «Wer soll das bezahlen?» Als ein Polizeiboot aufkreuzte, war er rasch verschwunden.

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