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Etappenziel für Vertrag mit islamischen Verbänden

01.04.2020 - Auf dem zähen Weg zu einem Grundlagenvertrag mit den islamischen Verbänden hat die rheinland-pfälzische Landesregierung am Mittwoch ein Etappenziel erreicht: Nach der Zustimmung im Kabinett unterzeichnete der für Religionsfragen zuständige Kulturminister Konrad Wolf (SPD) Zielvereinbarungen mit vier islamischen Verbänden. Darin stimmt auch die Ditib als Zusammenschluss von 55 türkisch geprägten Moscheevereinen einer Satzungsänderung zu, mit der die Eigenständigkeit des Landesverbands verankert wird.

  • In einem fiktiven Stundenplan ist das Schulfach «Islam» eingetragen. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In einem fiktiven Stundenplan ist das Schulfach «Islam» eingetragen. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Damit könnten bereits jetzt konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um langfristig die Gleichberechtigung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz vertraglich zu regeln, sagte Wolf. Die Landesregierung sichert in der Vereinbarung zu, «Strukturgespräche» zur Weiterentwicklung des islamischen Religionsunterrichts und zur Einrichtung von Professuren für Islamische Theologie zu führen. In Rheinland-Pfalz leben schätzungsweise 200 000 Muslime.

Die schon im April 2015 begonnenen Vertragsverhandlungen sind seit dem Versuch eines Militärputschs in der Türkei im Sommer 2016 unterbrochen. Die Landesregierung will in eineinhalb Jahren prüfen, ob die Zielvereinbarungen eingehalten wurden und ob dann die Verhandlungen wiederaufgenommen werden.

Die Ditib Rheinland-Pfalz sprach von einem «ersten Schritt in die richtige Richtung». Die Ditib werde die in der Vereinbarung genannten Schritte zur «Stärkung der Selbstständigkeit des Landesverbandes» zeitnah umsetzen. Als Vorsitzender der Schura, des 2013 gegründeten Landesverbands von Moscheegemeinden mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln, sagte Akif Ünal: «Wir werden die vereinbarten Punkte sofort angehen.» Die beiden weiteren Gemeinschaften sind der Verband der Islamischen Kulturzentren und die vor allem von Muslimen aus Pakistan geprägte Ahmadiyya-Gemeinschaft.

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