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Land will bei Altschulden der Kommunen Beitrag leisten

14.01.2020 - Mainz (dpa/lrs) - Bei einer umfassenden Lösung zur Überwindung der hohen Altschulden von Städten, Gemeinden und Kreisen hat Rheinland-Pfalz seine Bereitschaft zu einem eigenen Beitrag erklärt. «Das Land wird im Rahmen einer gesamtstaatlichen Lösung seinen Beitrag leisten und ist dazu mit dem Bundesfinanzministerium im Gespräch», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

  • Doris Ahnen (SPD), Finanministerin Rheinland-Pfalz. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Doris Ahnen (SPD), Finanministerin Rheinland-Pfalz. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag) gefordert, dass die Landesregierungen in Mainz und Düsseldorf mehr tun müssten, um die hohen Schulden der Kommunen in ihren Ländern zu überwinden. «Rheinland-Pfalz sollte ein klares Signal aussenden, dass es einem Beitrag des Bundes ebenfalls eine deutliche Summe des Landes an die Seite stellt», sagte Dedy.

Die Landesregierung in Mainz habe sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass es zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Kommunen komme, erklärte Ahnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bekräftigt, dass sich der Bund erheblich einbringen werde, um zu einer konkreten Lösung des Problems beizutragen. «Das ist ein erfreuliches Signal.»

Bereits in der Vergangenheit habe man sich erheblich für die Kommunen in Rheinland-Pfalz engagiert. Durch den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) sowie den kommunalen Zinssicherungsschirm und weitere Tilgungshilfen für die Stabilisierung und den Abbau von Liquiditätskrediten im Doppelhaushalt 2019/2020 würden jährlich rund 190 Millionen Euro für die Bewältigung der Altschuldenproblematik aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.

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