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Landesregierung für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz

06.05.2020 - In Berlin wird über das Konzept der deutschen Beteiligung an der atomaren Abschreckung diskutiert. Die einzigen Atomwaffen in Deutschland sollen in der Eifel lagern.

  • Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Überlegungen des Verteidigungsministeriums für eine Erneuerung der Tornado-Flotte der Luftwaffe haben in Berlin eine Diskussion über die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung ausgelöst. In Rheinland-Pfalz wird dies mit besonderem Interesse verfolgt - in der Eifel sollen schließlich die einzigen Atomwaffen auf deutschem Boden lagern.

«Die Landesregierung verfügt über keine Informationen hinsichtlich der Lagerung von Atomwaffen, da sich die Bundesregierung in ihrer Informationspolitik Geheimhaltungsregelungen verpflichtet sieht», erklärt dazu das Innenministerium. «Aussagen und Mutmaßungen hierzu» könnten daher weder bestätigt noch dementiert werden.

«Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung», so teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz mit, «dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt und steht daher für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz».

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe die deutsche Politik mit ihren Tornado-Plänen völlig unvorbereitet in eine Debatte über die «nukleare Teilhabe» Deutschlands gestürzt, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. «Unser gemeinsames Ziel muss ein atomwaffenfreies Deutschland und Rheinland-Pfalz sein.» In diese Richtung müssten weitere ehrgeizige Schritte unternommen werden. «In diesem Sinne muss auch eine Debatte über ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz eingebettet sein in die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur weltweiten nuklearen Abrüstung.»

Die Atombomben in Büchel sind Teil der nuklearen Abschreckung der Nato. Offiziell wird weder von deutscher noch von US-Seite bestätigt, dass sie existieren. Für ihren Einsatz im Ernstfall hält die Bundeswehr Tornado-Kampfjets bereit.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Bernhard Braun, sagte, die Forderungen nach atomarer Abrüstung und einem Verbot von Atomwaffen hätten ihn in seiner politischen Laufbahn von Beginn an begleitet. «Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen und vernichtet werden. Dafür muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen, als Zeichen an die Welt und zum Schutz der Menschen in Rheinland-Pfalz.»

Mit Forderungen nach einem Ende der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland stießen der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, am vergangenen Wochenende auf deutliche Kritik aus der Union in Berlin. Von der CDU Rheinland-Pfalz gab es auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Im August 2019 hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland im Landtag gesagt, er teile zwar das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Aber «nur die Bereitschaft und die Fähigkeit, gemeinsam notfalls auch militärisch zu handeln, geben unserem ernsthaften Verhandlungswillen die notwendige Glaubwürdigkeit».

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