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Landesregierung steht zu US-Truppen in Rheinland-Pfalz

01.07.2020 - Auch nach dem Beschluss von US-Präsident Donald Trump über einen Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland liegen der Landesregierung keine weiteren Infos vor. Sie beobachtet aber aufmerksam die Debatten im US-Kongress - der Opposition ist das nicht genug.

  • Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für die rheinland-pfälzische Landesregierung hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Widerstand im US-Kongress gegen den geplanten Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland begrüßt. Er sei «dankbar und erfreut», dass sich auch prominente Republikaner in den USA «klar und deutlich für die Standorte in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz positioniert» hätten, teilte Lewentz am Mittwoch in Mainz mit. Auch die Landesregierung habe das Ziel, «die Präsenz der US-Streitkräfte im Land auf dem heutigen Niveau zu halten». In Rheinland-Pfalz sind rund 18 500 US-Soldaten stationiert, also mehr als die Hälfte der US-Truppenpräsenz in Deutschland.

Man beobachte «aufmerksam» die aktuellen Debatten im US-Kongress über den Abzug von 9500 der gegenwärtig rund 34 500 Soldaten in Deutschland, dem US-Präsident Donald Trump laut US-Verteidigungsministerium vom Dienstag gerade zugestimmt hat. Ein Zeitplan für den Abzug wurde zunächst nicht genannt.

Der Oppositionschef im Mainzer Landtag, der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, forderte mehr Aktivität von der Landesregierung. «Wäre ich Regierungschef, würde ich jetzt mal in die USA reisen», sagte Baldauf. Es gehe nicht nur um Soldaten, sondern auch um zivile Arbeitsplätze. Infrastruktur hänge ebenfalls an der Präsenz der Amerikaner.

Bei den Teilabzugsplänen gibt es noch etliche Unsicherheiten: Der US-Kongress könnte den von Trump gewünschten Teilabzug noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.

Die Landesregierung hat keine weitergehenden Informationen zu den Plänen. Lewentz habe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen geführt: «Genaue Informationen, Zahlen, Daten oder endgültige Fakten lagen an keiner Stelle vor.» Die Landesregierung stehe «zur Präsenz der amerikanischen Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz. Sie seien «nicht nur seit vielen Jahrzehnten ein wichtiger Teil der internationalen Sicherheitspolitik, sondern auch geprägt von einer engen und freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander», sagte Lewentz.

Auch Baldauf sagte, noch sei völlig unklar, welche Standorte in Rheinland-Pfalz es treffen könnte. Bei einem Besuch in den USA könnte mehr herausgefunden oder auch ausgehandelt werden.

Mit dem Teilabzug will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte. Auch die Bundesregierung in Berlin wurde von Washington bisher lediglich grob über die Pläne informiert.

Im Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand gegen den Teilabzug formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum Militärhaushalt zu verhindern.

Ein Abzug von knapp 10 000 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für Rheinland-Pfalz. Laut Ministerium gibt es rund 12 000 US-Zivilbeschäftigte und ungefähr 25 000 Familienangehörige leben im Land. Zudem beschäftigten die US-Streitkräfte rund 7200 lokale zivile Kräfte. Damit zählten sie zu den größten Arbeitgebern im Land.

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