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Landesregierung stellt neue Corona-Verordnung vor

08.01.2021 - Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellt die Regierung in Rheinland-Pfalz heute eine neue Landesverordnung vor. Zuvor berät das Kabinett über die Einzelheiten der Umsetzung in Rheinland-Pfalz. Dann wird zuerst der Landtag unterrichtet. Die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung soll am kommenden Montag in Kraft treten.

  • Malu Dreyer (SPD) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei den Kontaktbeschränkungen eine Ausnahme zu machen: Bei der von Bund und Ländern beschlossenen Festlegung einer Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt plus einer weiteren Person sollen Kinder bis zu sechs Jahren nicht berücksichtigt werden. Ebenso soll es Ausnahmen bei zwingenden Gründen für Kinderbetreuung oder die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen geben. Die bisherige Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind, wurde am Dienstag von Bund und Ländern gekippt. Dies stieß in der Landesregierung auf Kritik der Familienministerin Anne Spiegel (Grüne).

Die Landesverordnung soll ansonsten die bisherigen Einschränkungen in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur bis zum Monatsende verlängern. Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 - also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche bezogen auf 100 000 Einwohner - sollen sich nicht ohne triftigen Grund weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen.

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