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Landesweite Kontrollen der Maskenpflicht

23.10.2020 - Verstöße gegen die Maskenpflicht können an diesem Samstag in Rheinland-Pfalz teuer werden: Behörden prüfen bei einem Kontrolltag das Einhalten der Regeln - und können ein Bußgeld verhängen. Hintergrund sind die steigenden Corona-Infektionszahlen.

  • Ein Mundschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Georg Wendt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mundschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Georg Wendt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Appellen, Kontrollen und Hilfe der Bundeswehr versucht Rheinland-Pfalz eine weitere Verbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern. Unterdessen sieht das Bundesgesundheitsministerium nach Angaben der Landesregierung in dem Bundesland drei Anlieferstellen für einen möglichen Corona-Impfstoff vor. Das Gastgewerbe kritisiert die Verringerung der maximal zulässigen Zahl bei Privatfeiern. Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz im Überblick:

KONTROLLTAG: Ordnungsämter und Polizei in Rheinland-Pfalz kontrollieren am Samstag die Einhaltung der Maskenpflicht. Wie das Innenministerium am Freitag mitteilte, ist vor dem Hintergrund stark ansteigender Infektionszahlen erneut ein landesweiter Kontrolltag geplant. «Es geht noch einmal um die Sensibilisierung der Bevölkerung, aber wir werden vor dem Hintergrund der Lageentwicklung Verstöße konsequent sanktionieren», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Der Fokus liege auf Mainz, Trier, Kaiserslautern und Prüm. Kontrolliert werden soll demnach insbesondere an öffentlichen Plätzen und in Spielhallen sowie gastronomischen Betrieben. Wer gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstößt, muss zahlen.

IMPFEN: Das Bundesgesundheitsministerium sieht nach Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung in dem Bundesland drei Anlieferstellen für einen möglichen Corona-Impfstoff vor. Das Berliner Ministerium habe den Bundesländern eine Abfrage zu geeigneten Adressen zugesandt, teilte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium am Freitag mit. Nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums könnte mit der Auslieferung eines Impfstoffes wahrscheinlich Anfang des kommenden Jahres gerechnet werden. «Rheinland-Pfalz arbeitet mit Hochdruck an der Organisation und Vorbereitung der Impfung für die Menschen im Land», sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).

NEUE ZAHLEN: Den dritten Tag in Folge hat in Rheinland-Pfalz die Zahl von Corona-Neuinfektionen einen Höchststand erreicht. Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Freitag (Stand 14.05 Uhr) 594 neue Fälle registriert - so viel wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie Ende Februar. Insgesamt kletterte die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus auf 15 768. Aktuell sind den Angaben zufolge 4557 Menschen in Rheinland-Pfalz infiziert. Die Zahl der Todesfälle stieg um einen auf 268. Am Freitag wurden laut dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) 48 Covid-19-Patienten in Kliniken behandelt, davon wurden 19 beatmet.

HERBSTSCHULE: Am letzten Tag der sogenannten Herbstschule hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) ein positives Fazit gezogen. «Wir sehen an der Freude der Kinder, dass es die richtige Entscheidung war», sagte Hubig an der Mainzer Ludwig-Schwamb-Schule. Durch die Corona-Pandemie hätten viele Schüler den Anschluss an das normale Schulleben verloren, sagte die Ministerin. Mit Hilfe der Kurse in den Herbstferien hätten sie nun Lernstoff nachholen können, Nachhilfe bekommen und wieder in einen strukturierten Tagesablauf zurückgefunden. Nach Angaben der Stadt haben allein in Mainz 619 Schulkinder an der Herbstschule teilgenommen. Das Projekt ist eine Neuauflage der Sommerschule.

GASTRONOMIE: Das Gastgewerbe kritisiert die Verringerung der maximal zulässigen Gästezahl bei Privatfeiern von 75 auf 25 in Rheinland-Pfalz. «Das ist ein falscher Reflex der Politik», sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. Es sei zu unterscheiden zwischen Privatfeiern in privat angemieteten Räumen und in Gaststätten oder Hotels. Es müsse eine «Vorfahrt für Gastro-Profis» geben, die professionell auf die Einhaltung der Mindestabstände achteten.

VERSCHÄRFUNG: Wegen steigender Infektionszahlen gelten in Ludwigshafen seit Freitag schärfere Corona-Regeln. Unter anderem muss an zentralen Plätzen der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, und an weiterführenden Schulen gilt vom 26. Oktober bis 6. November eine Maskenpflicht im Unterricht, wie die Verwaltung mitteilte. Zudem werden die Öffnungszeiten der Lokale auf den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr begrenzt. Außerhalb dieser Zeit gelte auch ein Verkaufsverbot für Alkohol, hieß es. Die Stadt kündigte eine Überwachung der Regeln an.

KRANKENHAUS: Das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern setzt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen alle nicht medizinisch notwendigen geplanten Behandlungen aus. Andere Eingriffe etwa in der Onkologie seien von der Regelung nicht betroffen, teilte das Krankenhaus am Freitag mit. Das Klinikum schloss zudem an den Standorten Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen vorerst für alle Besucher. Ausnahmen seien möglich, etwa bei der Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden sowie bei Geburten, hieß es. Aufrechterhalten bleibe auch die Notfallversorgung und die Behandlung von Corona-Patienten. Derzeit werden in dem Klinikum zwölf positiv auf Corona getestete Patienten stationär behandelt.

BUNDESWEHR: Um die Ausbreitung der Corona-Infektionen im Eifelkreis Bitburg-Prüm zu verlangsamen, unterstützt die Bundeswehr das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung. Wie ein Sprecher am Freitag sagte, werden die acht Soldaten dem Gesundheitsamt vom kommenden Montag an bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen. Dabei gehe es etwa darum, infizierte Menschen anzurufen, um mögliche Kontakte zu anderen Personen aufzuspüren. Um detaillierte Informationen zu erhalten, arbeiteten die Soldaten aus dem Bereich «Schnelle Unterstützungskräfte» telefonisch die Fragen vom Gesundheitsamt ab. Dabei würden die Frauen und Männer betroffene Personen beispielsweise nach deren Krankheitssymptomen befragen.

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