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Landgericht Trier: Neubewertung Rede von NPD-Politiker

12.06.2019 - Koblenz (dpa/lrs) - Das Landgericht Trier muss ein weiteres Mal prüfen, ob sich der NPD-Politiker Safet Babic in einer Rede volksverhetzend über Geflüchtete geäußert hat. Nach einer Revision der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach Auskunft einer Sprecherin vom Mittwoch den Freispruch des Landgerichts Trier vom Mai vergangenen Jahres auf. Das Landgericht müsse die Rede Babics in ihrer Gesamtheit und nicht nur abschnittsweise bewerten. Zuvor hatte der SWR über die Entscheidung des OLG Koblenz berichtet.

  • Der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen NPD, Safet Babic. Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen NPD, Safet Babic. Foto: Thomas Frey/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine eigene Bewertung hinsichtlich des Straftatbestands der Volksverhetzung habe das OLG damit nicht vorgenommen, sagte die Sprecherin. Jetzt müsse eine andere Kammer des Landgerichts Trier neu über die Anklage befinden.

Babic war in erster Instanz im April 2016 vom Amtsgericht Trier zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte der NPD-Politiker ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Trierer Staatsanwaltschaft warf Babic vor, bei einer Kundgebung vor der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier Flüchtlinge im Februar 2014 übel beleidigt sowie zu Hass und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen zu haben.

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