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Landtag spricht über Probleme kleiner Kliniken

14.11.2019 - Das Herz-Jesu-Krankenhaus Dernbach, das Klinikum Mittelmosel/St. Josef Zell, das Krankenhaus Ingelheim sowie die beiden Standorte der Katholischen Kliniken Lahn - sie waren oder sind von Insolvenzen betroffen. Der Landtag stritt über Schritte gegen die Not der Häuser.

  • Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz tagen im provisorischen Plenarsaal, der sich in der Steinhalle des Landesmuseums befindet. Foto: Silas Stein/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz tagen im provisorischen Plenarsaal, der sich in der Steinhalle des Landesmuseums befindet. Foto: Silas Stein/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Nach mehreren Insolvenzen von Krankenhäusern hat der rheinland-pfälzische Landtag über die Gründe für die Misere insbesondere kleinerer Kliniken in ländlichen Gegenden gestritten. Die Opposition warf der Landesregierung in einer emotionalen Debatte am Donnerstag in Mainz vor, den Krankenhäusern nicht genügend unter die Arme zu greifen. Vertreter der Ampel-Koalition sowie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) verwiesen auf bundesrechtliche Vorgaben, die den Kliniken Probleme bereiteten.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer berichtete von bundesweit 65 Klinik-Insolvenzen in diesem Jahr. «Wir sprechen also von einer Massenerscheinung.» Mit dem DRG-System - dem Entgeltsystem für Krankenhausleistungen - seien vor Jahren Krankenhäuser aus ihrem Versorgungsauftrag überführt worden in betriebswirtschaftliche Unternehmen. Viele Häuser kämen damit zurecht, vielen kleinen Krankenhäusern sei das aber nicht möglich. Es könne alles im Leben betriebswirtschaftlich betrachtet werden, allerdings dürfe die politische Verantwortung nicht beim Thema Krankenhäuser aufhören. Kliniken müssten anders betrachtet werden als eine Kfz-Werkstatt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Gensch, sprach von einer «existenzgefährdenden Notlage» für Krankenhäuser. «Es steht außer Frage, dass wir auf allen politischen Ebenen weiterführende politische Maßnahmen ergreifen müssen.» Es könne aber nicht sein, dass die Landesregierung die Verantwortung nur abschiebe und selbst ihre Hausaufgaben nicht mache. Die Schuld nur beim Bund und bei den Trägern zu suchen, sei eine «zu billige Strategie», eine «Verneinung der Verantwortung» und eine «Verzwergung» der rheinland-pfälzischen Landespolitik. Es fehle eine zukunftsweisende Landeskrankenhausplanung, auch bei der Investitionsförderung für Krankenhäuser müsse nachgebessert werden.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler warf Gensch «Folklore» vor. «Sie ignorieren die Fakten.» Die Träger und die Krankenhausgesellschaft machten selbst Bundesvorgaben als Ursache für die Probleme aus, das DRG-System müsse weiterentwickelt werden. Es mangele nicht an Investitionsmitteln des Landes. In ganz Deutschland gelinge es vor allem kleineren Krankenhäusern nicht mehr, betriebswirtschaftliche Kosten aus den Erlösen der Fallpauschalen zu finanzieren. «Es läuft etwas mächtig schief in der bundesdeutschen Krankenhausfinanzierung», sagte die Ministerin. Rheinland-Pfalz stehe an der Seite der Kliniken, helfe unter anderem mit Sicherstellungszuschlägen.

Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, machte ein «Krankenhaussterben in unserem Land» aus. Die Regierung reagiere nur im «akuten Einzelfall». Der Krankenhausplan des Landes sei «nutzlos, ambitionslos und hoffnungslos». «Dass Krankenhäuser kollabieren, kann doch nicht verwundern.»

Ungeachtet der Plenumsdebatte wurde am Donnerstag bekannt, dass die Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel im Mittelrheintal vorerst doch nicht geschlossen werden. Bis Ende 2020 sollen sie zunächst weiterbetrieben werden. «Ziel ist es, die Standorte auch darüber hinaus langfristig zu erhalten», sagte Thomas Bungert (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel. Dafür stellten die Kommunen eine Million Euro zur Verfügung. Außerdem sollen Gespräche mit dem jetzigen und anderen Betreibern geführt werden. Betriebsbedingte Kündigungen seien damit vorerst vom Tisch, hieß es in einer Pressemitteilung der Gesellschafter. Ursprünglich hatte der Betreiber angekündigt, die Kliniken zum Ende dieses Jahres beziehungsweise zum 31. März des kommenden Jahres zu schließen.

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