Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Landtag diskutiert kontrovers über neues Schulgesetz

29.04.2020 - Die erweiterten Mitspracherechte für Kinder und Jugendliche im neuen Schulgesetz sind auf scharfe Kritik bei der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag gestoßen. «Ein deutlicher Schuss über das Ziel hinaus», befand die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein, am Mittwoch in Mainz. Von einer «Überfrachtung der Schulen mit ideologischen Inhalten» sprach der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul. Die fraktionslose Abgeordnete Helga Lerch sagte, es bleibe abzuwarten, ob die vorgesehene Mitwirkung von Kindern in der Grundschule in der Realität gelingen werde.

  • Stefanie Hubig (SPD), Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stefanie Hubig (SPD), Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte in der ersten Beratung über den Gesetzentwurf im Landtag, die Neufassung des Schulgesetzes trage dem modernen Demokratieverständnis wie den Anforderungen der digitalen Gesellschaft Rechnung. So solle es auch bei allen Grundschulen Vertretungen der Schülerinnen und Schüler geben. Ein Mitbestimmungskatalog schreibe vor, zu welchen Fragen eine Beteiligung vorgesehen sei. Die Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler (LSV) habe die Arbeit an der Gesetzesnovelle kritisch und konstruktiv begleitet.

Das Landtagsplenum überwies den Entwurf nach der ersten Beratung an den Bildungsausschuss. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, kündigte an, dass dort auch über die Beteiligung der Eltern von Kindern mit Behinderungen gesprochen werden solle.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren