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Landtag diskutiert über Bürgermeister-Nebeneinkünfte

18.09.2019 - Mainz (dpa/lrs) – Angesichts einer laufenden Prüfung der Aufsichtsbehörde ADD hat der rheinland-pfälzische Landtag über Nebeneinkünfte von Bürgermeistern diskutiert. Hintergrund sind Vorgänge rund um den Stadtwerke-Dienstleister Thüga. Der war einst privat und kam 2009 in öffentliche Trägerschaft. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) prüft aktuell, ob mehrere Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz, die im kommunalen Rat der Thüga sitzen, unrechtmäßig Nebeneinkünfte einbehalten haben.

  • Die Abgeordneten sitzen währen der Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten sitzen währen der Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kommunalpolitiker müssen für Nebeneinkünfte Genehmigungen einholen. Diese hätten nach ADD-Angaben im Fall der bei der Thüga engagierten Politiker nach dem Wechsel der Trägerschaft geändert werden müssen. Doch die Behörde hat nach eigenen Angaben erst deutlich später von der Thüga-Kommerzialisierung erfahren. Der AfD-Fraktionsvize Joachim Paul monierte im Landtag, es sei überraschend, dass die ADD erst 2019 von dieser Kommunalisierung mitbekommen habe - also zehn Jahre nichts bemerkt habe.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) erwiderte, die Prüfung der ADD müsse abgewartet werden. Derzeit würden von den betroffenen Bürgermeistern angeforderte Stellungnahmen angeschaut. «Das ist Rechtsstaat», sagte Lewentz. Klar sei, dass Nebeneinkünfte über eine gewisse Freigrenze hinaus an den Dienstherren abgeführt und Nachweise zu Nebeneinkünften geführt werden müssten. Änderungen müssten von den Betroffenen unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

SPD-Fraktionsvize Jens Guth sagte, man habe Vertrauen in die Kommunalaufsicht. Dass es Klärungsbedarf gebe, sei keine Frage. Ähnlich äußerte sich der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder. Die ADD-Prüfung müsse erstmal zeigen, ob es zu einem «Aufsichtsversagen» gekommen sei.

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