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Gedenkminute für Opfer von Halle und scharfe Kritik an AfD

22.10.2019 - Rund drei Wochen nach dem Anschlag von Halle hat der Landtag in Mainz der Opfer gedacht. Ministerpräsidentin Dreyer sagte den jüdischen Gemeinden in einer Regierungserklärung Schutz und Förderung zu. Scharfe Kritik gab es an die Adresse der AfD.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Mit einer Schweigeminute für die Opfer des antisemitischen Anschlags in Halle hat der rheinland-pfälzische Landtag am Dienstag seine zweitägige Plenarsitzung begonnen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den jüdischen Gemeinden sowie den Moscheegemeinden in ihrer anschließenden Regierungserklärung Schutz zu, kritisierte judenfeindliche Positionen in der AfD und forderte eine «starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass». Hass und Hetze seien der Nährboden für Gewalt bis hin zum Mord.

Die Ministerpräsidentin stellte mit Blick auf die Anschläge der vergangenen Jahre fest: «Niemand kann mehr bestreiten, dass wir ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Deutschland haben.» Es gehe um die Zukunft der demokratischen Kultur. «Die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft tötet.»

Dreyer versprach: «Unsere jüdischen Gemeinden können sich darauf verlassen: Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu schützen und zu fördern, ist für die Landesregierung Staatsräson!» Die kommissarische SPD-Vorsitzende hielt der AfD-Fraktion unter dem Applaus der Abgeordneten vor: «...in Ihrer Partei werden judenfeindliche Positionen vertreten».

Vertreter der Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU kritisierten in der Aussprache sowie in einer anschließenden Debatte über die «Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus» ebenfalls die AfD. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) warf ihr vor, Hass und Ausgrenzung zu säen. Wie die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Alexander Schweitzer und Bernhard Braun, forderte er die Fraktion auf, sich von extrem rechten Äußerungen etwa Björn Höckes zu distanzieren.

Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen hatte 2017 unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: «Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.»

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte vor Beginn der Gedenkminute den Anschlag von Halle «beschämend» genannt. «Wer unsere über die letzten Jahrzehnte errungenen Werte von Toleranz, persönlicher Freiheit, Gleichberechtigung, einer offenen Gesellschaft, unsere Demokratie angreift, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen», betonte Hering. Die Landtagsabgeordneten reagierten mit lang anhaltendem Applaus.

Ein schwer bewaffneter Deutscher hatte am 9. Oktober versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als sein Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive genannt.

Oppositionsführer Baldauf (CDU) sagte unter dem Applaus aus allen Fraktionen: «Niemals wieder dürfen jüdische Mitbürger ängstlich auf eine deutschen Straße gehen.» SPD-Fraktionschef Schweitzer forderte unter anderem eine Entwaffnung Rechtsextremer und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Wllius-Senzer sagte, sie schäme sich dafür, dass jüdisches Leben nur unter besonderem Schutz möglich sei. Aus dem mutmaßlichen Täter von Halle spreche die Art von Hass aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, der die Machtergreifung der Nationalsozialisten salonfähig gemacht habe. Gegen dieses Denken müsse mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden.

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