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Landtag will direkte Befragung der Regierungschefin

17.09.2019 - Nach dem Vorbild des Bundestags soll auch der Mainzer Landtag die Regierungschefin direkt befragen können. Das hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf im Sommer 2018 vorgeschlagen. Von drei Terminen pro Jahr war die Rede, jetzt steht der erste fest.

  • Abgeordnete sitzen im Landtag Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im Landtag Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag plant als erster in Deutschland eine regelmäßige direkte Befragung der Regierungschefin. Die Abgeordneten sollen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 13. Dezember erstmals zu verschiedenen Themen fragen dürfen. Darauf hat sich der Ältestenrat des Parlaments in seiner vergangenen Sitzung geeinigt, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Der Landtag muss diese Abweichung von der Geschäftsordnung, die ein solches Format nicht vorsieht, aber noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Im Deutschen Bundestag gibt es ein ähnliches Format seit dieser Legislaturperiode.

2020 soll die Regierungschefin auch im März und August befragt werden. Die Befragung soll maximal 35 Minuten dauern. Dem Vernehmen nach hat sich vor allem die CDU-Fraktion mehr Termine gewünscht. Das neue Format hatte die CDU-Opposition bereits 2018 vorgeschlagen.

Wie soll die Befragung ablaufen? Jede der fünf Fraktionen darf bis zu zwei Tage vorher ein Thema einreichen. «Zulässig sind ausschließlich Themen, die von aktuellem sowie allgemeinem Interesse sind und die in die Zuständigkeit der Landesregierung fallen», heißt es in der Mitteilung.

Die Ministerpräsidentin hat zu Beginn der Befragung fünf Minuten Zeit für einen aktuellen Bericht der Landesregierung. Anschließend stehen den Fraktionen insgesamt 18 Fragen zu, diese müssen sich auf ihre fünf eingereichten Themen und den aktuellen Bericht beziehen. Die größere Oppositionspartei CDU darf fünf, die AfD als kleinere Oppositionspartei vier Fragen stellen. Den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne stehen je drei Fragen zu.

«Die Fragen müssen kurz gefasst sein und nur aus einer Einzelfrage bestehen.» Die Antwort der Ministerpräsidentin soll ebenso möglichst kurz ausfallen. «Es ist maximal eine direkte Zusatzfrage/Nachfrage möglich, die das Fragenkontingent entsprechend verringert», heißt es weiter. Die Reihenfolge der fragestellenden Fraktionen richtet sich nach deren Stärke, es beginnt die größte Oppositionsfraktion, also die CDU.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, der das Konzept federführend mit seinem Kollegen aus der SPD-Fraktion, Martin Haller, ausgearbeitet hat, sprach von einem «knackigen Frage- und Antwort-Schlagabtausch». Für die Fragen seien nur 30 Sekunden geplant, für Dreyers Antwort eine Minute.

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