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Laschet macht Mut: CDU will in die Mainzer Staatskanzlei

23.01.2021 - Die CDU Rheinland-Pfalz geht mit einem neuen Programm in die letzten 50 Tage des Wahlkampfs. Klöckner attackiert die Landesregierung, Baldauf berichtet von einem Versprechen.

  • Neuer CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Neuer CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Unterstützung der Bundespartei und einem fertigen Programm geht die CDU Rheinland-Pfalz in die letzten 50 Tage bis zur Landtagswahl im März. Zum Abschluss vierstündiger Beratungen mit 90 Teilnehmern in einer Videokonferenz fand das Programm am Samstag die Zustimmung aller 27 für die Schlussabstimmung berechtigten Vorstandsmitglieder, wie Generalsekretär Gerd Schreiner mitteilte.

Nach 30 Jahren sei es an der Zeit für einen Regierungswechsel, sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Als Mutmacher kam der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bei seinem ersten Auftritt in diesem Amt vorbei. Die Situation in Rheinland-Pfalz erinnere ihn an die Wahl von 2017 in Nordrhein-Westfalen, sagte der Düsseldorfer Regierungschef - damals löste die CDU zusammen mit der FDP das zuvor regierende Bündnis von SPD und Grünen ab.

Laschet erinnerte an die Rheinprovinz, die als preußische Provinz von 1822 bis zur Auflösung von Preußen nach dem Zweiten Weltkrieg bestand und Gebiete im heutigen Nordrhein-Westfalen sowie im heutigen Rheinland-Pfalz umfasste. Jetzt gebe es die Chance auf eine CDU-Regierung in beiden Ländern, sagte Laschet. «Wenn wir beide wieder zusammen gemeinsam regieren, können wir eine ganze Menge bewegen.»

Rheinland-Pfalz biete mit Unternehmen wie BASF und Biontech ein großes Potenzial, sagte Laschet. Das Land müsse dafür aber auch die Chancen für mutige Entwicklung nutzen, anstatt diese mit immer neuen Regulierungen einzuschränken, so der CDU-Chef in Anspielung auf die in Rheinland-Pfalz mitregierenden Grünen.

«Als Ministerpräsident will ich dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz wieder ein Gründerland wird», sagte Baldauf, «ein Land, wo junge Menschen aufregende Zukunftsprojekte anpacken können». Der Spitzenkandidat sprach vom Tod seines an Covid-19 erkrankten Vaters vor wenigen Wochen. «Das war eine schwere Situation, die ich nicht alleine erlebe.» Er habe seinem Vater noch versprochen, dass er die Wahl gewinnen werde.

Während Baldauf sich in seiner Ansprache auf die Schwerpunkte des Programms konzentrierte, übernahm Klöckner die Kritik an der Landesregierung. Sie warf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, sich mit ihrer Regierung bei den Corona-Impfungen auf einen «wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang» unter den Bundesländern eingelassen zu haben. Dabei habe sie versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben. «Die Dreyer-Regierung hat sich hier verzockt», sagte Klöckner. «Sie hat mit der Hoffnung der Menschen gespielt, sie wollte Wahlkampf machen.»

«Bei uns ist die Zweitimpfung sicher», erwiderte Regierungssprecherin Andrea Bähner auf Twitter. Das Gegenteil zu behaupten, habe nur das Ziel, Verunsicherung zu schaffen - was im Kampf gegen Corona niemandem helfe.

Klöckner, Baldauf und Laschet kamen in einem Studio in Wiesbaden und damit außerhalb von Rheinland-Pfalz zusammen. Die Teilnehmer des Programmausschusses - unter ihnen die Mitglieder des Landesparteiausschusses, die Kreisvorsitzenden und die Kandidaten und Kandidatinnen für die Landtagswahl - wurden über eine Videokonferenzsoftware zugeschaltet. Abstimmungen zu Änderungsanträgen für das Programm wurden über die Chatfunktion der Software organisiert. Längere Diskussionen gab es etwa in der Frage, ob ein «Deutschlandjahr» als Ergänzung zum freiwilligen Wehrdienst verpflichtend sein sollte, und um den Schutz des ungeborenen Lebens.

Auf mehr als 40 Seiten, unterteilt in acht Kapiteln, entwirft das Programm die Ziele, welche die CDU bei Übernahme der Regierung umsetzen will. Das Programm skizziert eingangs die Ideen für einen «Neustart Rheinland-Pfalz» und stellt dann Schwerpunkte vor, vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik.

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