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Lewentz: Weiter keine Erkenntnisse zu Clan-Kriminalität

12.09.2019 - Kriminelle Clans sorgen im nahen Nordrhein-Westfalen für Aufsehen. Fassen sie in Rheinland-Pfalz ebenfalls Fuß? Die CDU will hier weiterhin auch den Verfassungsschutz in Stellung bringen. Bundesweit schlagen die Ermittler gegen Clan-Kriminalität mehr zu.

  • Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, sitzt auf einem Sofa. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, sitzt auf einem Sofa. Foto: Andreas Arnold/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Diez (dpa/lrs) - Clan-Kriminalität macht in Nordrhein-Westfalen immer wieder Schlagzeilen, im Nachbarland Rheinland-Pfalz aber halten die Ermittler den Ball flach. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte mit: «Es gibt keine Erkenntnisse der Polizei, die auf organisierte Strukturen von Clan-Kriminalität in Rheinland-Pfalz hinweisen.» Am Donnerstag fand in Diez im Rhein-Lahn-Kreis eine Tagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu Clan-Kriminalität und Islamismus statt.

Die CDU-Landtagsopposition in Mainz hatte im Juli gewarnt, Rheinland-Pfalz könnte wegen seiner unmittelbaren Nähe zu NRW zu einem Rückzugsort krimineller Clans oder der Mafia werden. Neben der Polizei müsse daher auch der Verfassungsschutz für die Bekämpfung der Clan- und der organisierten Kriminalität zuständig werden.

Lewentz bekräftigte mit Blick auf kriminelle Familienverbände: «Um möglichst früh zu erkennen, ob sich solche Strukturen aufbauen, wird derzeit ein aktuelles landesweites Lagebild erstellt. Damit wird sichergestellt, dass rechtzeitig und konsequent von der Polizei gehandelt werden kann, sollte es notwendig werden.» Laut dem Innenministerium liefern die einzelnen Polizeipräsidien dafür dem Landeskriminalamt (LKA) in Mainz Informationen zu.

Zum Verfassungsschutz sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler: «Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe der Polizei.» Der Verfassungsschutz sei dafür nicht zuständig. CDU-Vizefraktionschef Matthias Lammert betonte dagegen, «dass die Beobachtung und Aufklärung von Organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz rechtlich durchaus möglich ist». In Hessen und Bayern überwache diese Behörde bereits die Organisierte Kriminalität. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion will laut Lammert Änderungen zum Landesverfassungsschutzgesetz ins Parlament in Mainz einbringen, um für den Verfassungsschutz die nötige Rechtsgrundlage zu schaffen.

Beim geplanten LKA-Lagebild werde die CDU-Fraktion prüfen, welche Konsequenzen gezogen werden müssten. Zudem forderte Lammert ein «anonymes Hinweisgebersystem» bei der Polizei. Auch aus dem «inneren Kreis» von Clan-Kriminalität heraus könnten so ohne Nennung des eigenen Namens über ein Internetportal ohne Angst vor Repressalien Tipps für Ermittlungen gegeben werden.

Bundesweit zeigt der verstärkte Kampf gegen Clan-Kriminalität Experten zufolge Wirkung. «Einige Ruhrgebietsstädte zum Beispiel beobachten, dass die Maßnahmen mehr Sicherheit erzeugt haben», sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir bekommen auch mehr Erkenntnisse.»

Ähnlich äußerte sich die Kriminologie-Professorin Dorothee Dienstbühl. «Das Verhalten gegenüber den Polizeibeamten wird gemäßigter, die Gewalt geht zumindest aktuell zurück», sagte sie. «Die Polizei geht bei Einsätzen einfach mit mehr Kräften rein, nutzt zudem Hundertschaften für Kontrollen und Razzien.»

Die lange wohl unterschätzte Kriminalität von Clans meist arabischer oder kurdischer Herkunft zeigt sich vor allem im Ruhrgebiet, in Berlin, Bremen und Niedersachsen. Die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) postulierte Strategie der «1000 Nadelstiche» der Ermittler ist laut Dienstbühl die Antwort auf den «Eroberungsgedanken» der Clans. Dieser «ist vor allem durch Gewalt und Grenzüberschreitungen geprägt».

Die Kriminologie-Professorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hält es dennoch «für verfrüht, jetzt schon Erfolge zu benennen». Auch BDK-Chef Fiedler sagte: «Ich sehe noch kein auf Dauer angelegtes Erfolgskonzept.» Dafür müsste die Zahl der Ermittler aufgestockt werden. Im Brennpunkt Ruhrgebiet zum Beispiel gebe es nur eine zweistellige Zahl von zuständigen Polizisten.

Die Intensivierung von Durchsuchungen wie die Razzia mit rund 1300 Polizisten im Januar im Ruhrgebiet, Beschlagnahmungen von Immobilien wie 2018 in großem Stil in Berlin und Brandenburg sowie Ausweisungen von Clanchefs etwa aus Bremen bezeichnete Fiedler gleichwohl als die richtige Linie.

Kriminelle Mitglieder der Großfamilien leben meist abgeschottet in Parallelwelten. Die Kriminologie-Professorin Dienstbühl erklärte: «Familie und Familienwerte funktionieren noch immer nach Stammesprinzipien, zum Teil aus vorislamischer Zeit.» Zum Islam gebe es Bezüge. Diese seien aber immer im Zusammenhang mit den Interessen der Clans zu sehen. «Die nutzen religiöse Regeln beispielsweise für ihre Geschäfte oder um Streitigkeiten innerhalb der Strukturen zu regeln», erklärte Dienstbühl.

All dies führe dazu, «dass die Familienangehörigen schweigen und sich gegenseitig decken, wenn sie können. Zudem empfinden sie sich selbst als eine Elite, die sich bewusst abschottet», erläuterte die Expertin. V-Männer zum Beispiel ließen sich kaum in Clans einschleusen, höchstens in die Nähe etwa als Geschäftspartner.

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