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Lewentz offen für Forderungen zu kommunalem Vollzugsdienst

11.08.2020 - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich gesprächsoffen für Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer geänderten Ausbildung für ihren Vollzugsdienst gezeigt. «Von der Polizei und den Ordnungskräften wird in der Corona-Pandemie eine enorme Einsatzleistung abverlangt», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er habe daher den Kommunalen Vollzugsdienst auch zum BOS-Funk angemeldet und sehe gute Chancen bei der anstehenden Erweiterung des BOS-Digitalfunks, der bislang von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Technischem Hilfswerk (THW) genutzt wird, künftig auch dem kommunalen Vollzugsdienst die Nutzung zu ermöglichen.

  • Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Foto: Oliver Dietze/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine weitere Ausrüstung der kommunalen Vollzugsdienste mit Bodycams und Taser halte er nicht für angemessen, betonte Lewentz. Die Ordnungskräfte würden zehn Wochen lang ausgebildet, im Vergleich zu drei Jahren Bachelor-Studium für die Polizisten. «Aus diesem Unterschied lassen sich keine vergleichbaren Rechte im Umgang mit diesen Einsatzmitteln herführen.» Forderungen einzelner Kommunen, einen Ausbildungsberuf einzuführen, müssten besprochen werden. Dabei gehe es um Fragen, ob dieser - wie früher der mittlere Dienst bei der Polizei - zwei Jahre dauern sollte. Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden, etwa, ob dieser Beruf auch den Status kommunaler Beamter bekommen könnte.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert seit langem eine Ausstattung der Ordnungskräfte mit Tasern (Elektrodistanzgeräten), Bodycams, Blaulicht und Martinshorn sowie den sogenannten BOS-Funk (Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) für die kommunalen Ordnungsdienste. Mit Schlagstöcken, Handfesseln, Reizstoffsprühgeräten und Diensthunden können die Ordnungskräfte bereits jetzt ausgestattet werden. Einige Städte wie Kaiserslautern fordern zudem die Einführung eines eigenen Ausbildungsberufs für den Vollzugsdienst.

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