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Lewentz: Rechtsextreme radikalisieren sich schneller

25.05.2020 - «Corona-Diktatur beenden», steht auf einem Flyer, der vor Innenminister Lewentz liegt, als dieser den Verfassungsschutzbericht vorstellt. Die rechtsextreme Szene sei auch in der Pandemie sehr aktiv, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zu streuen, sagt er.

  • Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Rechtsextremismus stellt nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie im Land und in ganz Deutschland dar. Innenminister Roger Lewentz (SPD) verwies am Montag in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag auf eine Synagoge im Oktober in Halle sowie den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020. Größer geworden ist dem Bericht zufolge die Gruppe an sogenannten Reichsbürgern.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe für die Landesregierung weiterhin die oberste Priorität, sagte Lewentz. Doch auch von Reichsbürgern, Linksextremisten und Islamisten gehe eine Gefahr aus. «Die Herausforderungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind eher am Steigen.»

Die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz stieg den Angaben zufolge 2019 im Vergleich zum Vorjahr «nach mehreren Jahren der Stagnation» um 85 auf 735. Allein 70 der zusätzlich diesem Kreis zugeordneten Personen entfielen auf den Flügel der AfD oder seien aktive Mitglieder der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), erklärte der Leiter des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz, Elmar May. Ein Drittel der 70 Personen komme aus dem Flügel, zwei Drittel von der JA. Der rechtsnationale Flügel der AfD, der sich nach eigenen Angaben mittlerweile aufgelöst hat, war im Frühjahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt worden, die JA ist als Verdachtsfall eingestuft.

Konstant geblieben ist dem Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz zufolge anteilig die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten. Sie wird von den Behörden weiter auf 20 Prozent des Gesamtpotenzials an Rechtsextremisten geschätzt und sei damit deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt mit etwa 53 Prozent. Die Zahl rechter Gewalttaten sank von 52 im Jahr 2018 auf 35 im vergangenen Jahr. Lewentz zufolge radikalisieren sich Rechtsextremisten immer schneller, häufig anonym, ohne in Strukturen eingebunden zu sein. Dabei spiele das Internet eine bedeutende Rolle. Es existiere eine «regelrechte Parallelwelt mit hoher Vernetzung».

Das Spektrum sogenannter Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ablehnen, habe mittlerweile einen «beträchtlichen Umfang» erreicht, teilte das Innenministerium mit. Seien es Ende 2017 noch rund 500 Menschen gewesen, sei die Zahl bis Ende 2019 auf 650 gestiegen. 97 davon stuft der Bericht als gewaltorientiert ein, 2018 waren es 77 gewesen. Reichsbürger zeichneten sich aus durch «hohes Aggressionspotenzial, verbreitete psychische Auffälligkeiten und eine ausgeprägte Waffenaffinität», sagte Lewentz. Das Ziel sei klar: «Keine Waffe in Reichsbürgerhand.»

Beim Linksextremismus ist Rheinland-Pfalz dem Minister zufolge kein «Hotspot», die deutschlandweiten Schwerpunkte seien Berlin, Hamburg und Leipzig. Hierzulande trete die Szene kaum gewalttätig in Erscheinung. Die Zahl linker Gewalttaten in Rheinland-Pfalz ging von 33 im Jahr 2018 auf fünf im Jahr 2019 zurück. Das wichtigste Aktionsfeld sei 2019 der Antifaschismus geblieben, der sich nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten, sondern auch gegen die staatliche Ordnung insgesamt richte. Ziel mehrerer Protestaktionen seien vor allem öffentliche Veranstaltungen der AfD gewesen.

Zum Islamismus sagte Lewentz, zwar sei die Zahl der Anschläge zurückgegangen, doch die hohe Zahl an Ermittlungsverfahren gegen Personen aus diesem Kreis zeige dessen Gefahr. Eine immer noch neue Herausforderung seien Menschen, die als Dschihadisten an Kämpfen etwa der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) im Nahen Osten beteiligt gewesen seien und dann nach Rheinland-Pfalz zurückkehrten. Auch nach der militärischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak existierten Strukturen im Untergrund weiter. «Für den IS bleibt der Westen - also wir - das zentrale Feindbild», sagte Lewentz. Ausgereist sind in den vergangenen Jahren aus Rheinland-Pfalz dem Innenministerium zufolge 19 Dschihadisten, drei seien inzwischen zurückgekommen.

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