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Lewentz will sich bei Finanzausgleich an Hessen orientieren

28.01.2021 - Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs an Hessen orientieren. Zwei Jahre für die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz seien ambitioniert, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Landtag. «Die hessische Landesregierung und andere haben ähnliche Urteile kassiert.» Daher werde sich die Landesregierung anschauen, wie Hessen das gemacht habe.

  • Roger Lewentz (SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz, spricht. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roger Lewentz (SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz, spricht. Foto: Andreas Arnold/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Kommunale Finanzausgleich verstößt nach einem Urteil des VGH gegen die Landesverfassung. Das Land muss ihn bis Ende 2022 neu regeln. VGH-Präsident Lars Brocker hatte zum Urteil mitgeteilt: «Es geht darum, den Kommunalen Finanzausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen.» Dieser sei seit 1951 in seiner Grundstruktur weitgehend unverändert.

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