Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Lockerungen an den Grenzen: Eine Region atmet auf

13.05.2020 - Ab Samstag gilt: Keine Grenzkontrollen mehr zu Luxemburg, Stichproben-Kontrollen noch zu Frankreich. Die Lockerungen kamen an Mosel und Saar gut an, gingen aber nicht allen weit genug.

  • Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach zwei Monaten strenger Kontrolle an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich stehen ab Samstag deutliche Erleichterungen an. An der deutsch-luxemburgischen Grenze wird es keine Kontrolle mehr geben, alle Übergänge werden wieder offen sein, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin ankündigte. Die Grenzkontrollen zu Frankreich dagegen sollen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden - aber in gelockerter Form: Es dürfen künftig wieder alle Übergänge genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch «Stichprobenkontrollen» geben.

Die Beschlüsse aus Berlin lösten in Rheinland-Pfalz und im Saarland grundsätzlich Erleichterung aus - vor allem mit Blick auf das Ende der Kontrollen zu Luxemburg. «Das ist ein Tag für Europa», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Grenzöffnung werde sicherlich viele Erleichterungen bringen. Der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Christian Baldauf, sprach von einem «guten Signal an die Bevölkerung und die Wirtschaft vor Ort».

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der sich von Anfang an für eine schnellstmögliche Aufhebung der Kontrollen und Schließungen an den EU-Binnengrenzen eingesetzt hatte, sagte: «Diese Entscheidung wird nicht nur konkrete Erleichterungen für die Bürger und Unternehmen beiderseits der Grenze bringen, sondern ist auch ein wichtiges Signal hinsichtlich einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens.» Nun müsse das Vertrauen der Bürger in offene Grenzen wieder aufgebaut werden.

Die Lockerungen gingen aber mit Blick auf Frankreich nicht allen weit genug. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte auch ein Ende der Grenzkontrollen zu Frankreich. «Es ist gut, dass die Kontrollen in Richtung Luxemburg jetzt ihr Ende finden. Ich finde aber, sie sollten es auch in Richtung Frankreich», sagte sie. Es gebe «keinen nachvollziehbaren Grund mehr» dafür. Die Grenzkontrollen gehörten zu den ersten ergriffenen Maßnahmen in der Coronakrise - und seien jetzt «wohl auch eine der letzten einschränkenden Maßnahmen, die wir zurücknehmen».

Die Erleichterung sei «ein erster wichtiger Schritt», sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). «Ich fordere weiterhin Berlin und Paris auf, schnell - spätestens aber zum 15. Juni - die vollständige Rücknahme der Einschränkungen der Schengen-Freiheiten zu realisieren.» Er begrüßte aber Schritt eins: «Jetzt können wir die errichteten Absperrungen an den Grenzübergängen endlich entfernen», sagte er. Es komme nun darauf an, «gemeinsam mit unseren Nachbarländern die grenzüberschreitende Mobilität wiederherzustellen, um die negativen Auswirkungen auf unsere zahlreichen Pendlerinnen und Pendler zu beenden».

Die angekündigten stichprobenartigen Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollten laut Hans in Zukunft gemeinsam von Deutschen und Franzosen vorgenommen werden. «Unsere Großregion kann Modellregion für ein neues Grenz-Management in der Corona-Zeit werden.» Die Kontrollen waren im Zuge der Corona-Pandemie am 16. März in Deutschland unter anderem an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich eingeführt worden, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigte sich wegen der fortbestehenden Kontrollen bei Einreisenden aus Frankreich enttäuscht. Die angekündigten Lockerungen seien «zu zögerlich», sagte er. Zudem kämen sie für viele zu spät. «Jede weitere Woche ohne offene Grenzen ist Gift für die deutsch-französische Freundschaft und den europäischen Gedanken.»

Die strengen Kontrollen und Sperrungen von Übergängen hatten in der Region an Mosel und Saar in den vergangenen Wochen heftige Kritik ausgelöst. Vor allem traf es Berufspendler, die Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.

Die Erleichterungen sind laut Bundesinnenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.

Die Regel, dass nur einreisen darf, wer einen triftigen Grund habe, soll auch künftig im Grundsatz zunächst weiter bestehen bleiben. Ein solcher Grund kann die Fahrt zur Arbeitsstelle sein oder der Transport von Gütern. Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Demnach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier bezeichnete die Grenzöffnung zu Luxemburg als «lange ersehnt» und «überfällig». «Leider haben die geschlossenen Grenzen einen erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schaden angerichtet», teilte die Kammer. Nun müsse an die «die gelebte Nachbarschaft» angeknüpft werden. Gut 33 000 Menschen pendeln allein aus Rheinland-Pfalz täglich zur Arbeit ins Großherzogtum.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren