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Luftverschmutzung: Umwelthilfe setzt Mainz unter Druck

06.11.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Im Streit um die Luftverschmutzung in Mainz setzt die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Mainz weiter unter Druck. Beim Verwaltungsgericht Mainz sei ein Antrag auf Vollstreckung des Urteils vom Oktober 2018 eingegangen, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Die Stadt habe jetzt Gelegenheit, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Wann das Gericht dann über den Antrag entscheiden werde, sei noch nicht absehbar.

  • Autoverkehr in Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Autoverkehr in Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einer Klage der Umwelthilfe machte das Verwaltungsgericht der Stadt vor gut einem Jahr zwei Auflagen. Zum einen musste bis zum 1. April ein neuer Luftreinhalteplan mit weiteren Maßnahmen für saubere Luft in Kraft treten. Zum anderen sollte die Stadt bis September weitere Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten anordnen, falls der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auch im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird.

Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, warf der Stadt bereits im Juli vor, gegen den rechtskräftigen Richterspruch zu verstoßen. Auch im ersten Halbjahr 2019 seien die NO2-Grenzwerte nicht eingehalten worden. Die Umwelthilfe hatte bereits im Frühjahr versucht, die Stadt mit einem Vollstreckungsantrag zu Nachbesserungen des neuen Luftreinhalteplans zu zwingen. Dieser Antrag wurde im Mai vom Verwaltungsgericht abgelehnt.

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