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Mainzer OB fordert verschärfte Regeln für Leih-E-Scooter

06.08.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) wünscht sich mehr Regelungen für E-Scooter. «Wir brauchen da noch eine gesetzgeberische Nachschärfung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Städte könnten zwar in freiwilligen Vereinbarungen mit Verleihern regeln, wo diese nicht abgestellt werden dürfen. Das sei aber «ein ziemlich stumpfes Schwert». Wenn in Parks oder Grünflächen Roller lägen, beschwerten sich die Menschen in der Regeln nicht bei den Vermietern sondern bei der Kommune.

  • E-Scooter des Anbieters "Tier". Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    E-Scooter des Anbieters "Tier". Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz wünscht sich in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die seit 15. Juni in Kraft ist und den Weg für die E-Scooter in Deutschland frei gemacht hat, Aussagen dazu, wie mit den Gefährten im öffentlichen Raum umgegangen werden soll - speziell auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen. Das werde leider nur unzureichend behandelt. Die Rechtsverordnung enthalte leider keine Regelung zu Stellplätzen. Der OB sagte mit Blick auf die E-Roller: «Ich sehe das nicht nur mit Freude.» Nichtsdestotrotz stehe die Stadt allen Verkehrsmitteln positiv gegenüber, die helfen, die Luftqualität zu verbessern.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte seinerseits in einem Brief an den Deutschen Städtetag die Kommunen zu einem härteren Durchgreifen im Fall der E-Scooter aufgerufen, «um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer» zu gewährleisten. Scheuer schrieb, in der Verordnung seien für bestimmte Verstöße Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen - beispielsweise für die Mitnahme von Personen oder wenn E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen fahren.

In den meisten rheinland-pfälzischen Städten rollen noch keine Miet-E-Scooter, wie Kommunen mitteilten. In Mainz könnte es bald der Fall sein, unterwegs sind sie schon in Ludwigshafen und der baden-württembergischen Nachbarstadt Mannheim sowie Heidelberg. Hier besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen einem Anbieter und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). Auch in einer VRN-Mitteilung heißt es, die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung lege nur unvollständig die rechtlichen Rahmenbedingungen fest. In der Vereinbarung der VRN mit dem Anbieter sind nun unter anderem bestimmte Tabuzonen für die Roller festgelegt und auch eine bestimmte Zahl von Rollern, die zur Verfügung stehen dürfen.

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