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Masernimpfpflicht: Kritik an Kontrolle durch Schulleitungen

29.02.2020 - Die neue Impfpflicht gegen Masern bedeutet für Einrichtungen wie Schulen nicht nur einen Schutz gegen die Ausbreitung der Krankheit, sondern auch mehr Verwaltung. Das erzeugt Kritik.

  • Eine Spritze liegt auf einem Impfpass in Vorbereitung auf eine Schutzimpfung. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Spritze liegt auf einem Impfpass in Vorbereitung auf eine Schutzimpfung. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die Erzieher- und Lehrergewerkschaft VBE fürchtet eine übermäßige Belastung von Schulleitungen wegen der Impfpflicht gegen Masern. «Unsere Kolleginnen und Kollegen sind bereits jetzt mit allerhand Zusatzaufgaben betraut», teilte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Rheinland-Pfalz in Mainz mit. Nach Inkrafttreten der Neuregelung im März müssen unter anderem Schulleitungen die Impfnachweise von Kindern überprüfen. Der Verband begrüßte das Ziel der Impfpflicht, eine Verbreitung der Masern zu verhindern, forderte aber zugleich: «Der Nachweis soll dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Institution vorgelegt werden.»

Vom 1. März an müssen Schüler, die neu in einer Schule aufgenommen werden, den Nachweis bis zum ersten Unterrichtstag vorlegen. Für die anderen Schüler gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld. Über Konsequenzen im konkreten Fall entscheidet laut dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium das Gesundheitsamt. Die Leitung einer Einrichtung sei nicht berechtigt einem Schüler den Unterrichtsbesuch zu verweigern, wenn ein Impfnachweis fehle.

Nachweis könne beispielsweise ein Impfpass mit zwei eingetragenen Masernimpfungen sein, heißt es in einem Informationsschreiben des Ministeriums an die Schulen. Eine Alternative sei eine ärztliche Bescheinigung über zwei dokumentierte Impfungen sowie über eine nachweisliche Immunität. Wer aus medizinischen Gründen gar nicht gegen Masern geimpft werden könne, müsse sich das ebenfalls vom Arzt bescheinigen lassen.

Wie in den Schulen die Umsetzung der Pflicht organisiert wird, ist laut Ministerium Sache der jeweiligen Leitung. Aufgaben wie beispielsweise die Erfassung der Nachweise könnten delegiert werden - etwa an den Klassenlehrer. Aber die letzte Verantwortung bleibe bei der Leitung.

Auch im Falle von Kitas kommt der Leitung eine Schlüsselrolle zu. Komme ein Kind neu in die Einrichtung, müsse der Impfnachweis noch vor dem Start der Betreuung vorgelegt werden, erklärte ein Sprecher der Stadt Trier. Geschehe dies nicht, dürfe das Kind nicht in die Kita gehen. Die Stadt Mainz riet Eltern von Kita-Kindern, den Impfnachweis gleich zum Aufnahmegespräch mitzubringen. Spätestens am ersten Tag des Kindes in der Kita müsse der Nachweis vorgelegt werden. Eine Besonderheit gelte für ganz Kleine: «Für Kinder, die jünger als ein Jahr alt sind, muss noch kein Nachweis vorgelegt werden.» Das sei erst zum ersten und zweiten Geburtstag notwendig.

Die Maserimpfpflicht betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern eine Vielzahl von Personen, die mit Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen zu tun haben. Das städtische Personal in Kitas und Schulen müsse zum Beispiel auch geimpft sein, erklärte die Stadt Mainz. Das betreffe nicht nur Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonal, sondern unter anderem auch Hausmeister, Küchen- und Reinigungskräfte sowie Praktikanten.

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