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Maskenpflicht bei Sondersitzung im Landtag

29.10.2020 - Der Ältestenrat des Landtags Rheinland-Pfalz hat beschlossen, dass bei der Sondersitzung des Parlaments an diesem Freitag auch an den Sitzplätzen Maskenpflicht besteht. Bisher sei dies lediglich eine dringende Empfehlung gewesen, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Landtags. Auf der Tagesordnung der Sondersitzung in der Rheingoldhalle in Mainz steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Corona-Situation und den am Mittwoch beschlossenen neuen Maßnahmen.

  • Mundschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mundschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ältestenrat beriet auch über seine stärkere Beteiligung des Landesparlaments an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie. Das Gremium beschloss, dass der Ältestenrat und der Gesundheitsausschuss nach dem Ende der regulären Sitzungszeit Ende Januar weiter regelmäßig tagen sollen. Da es um andauernde und weitreichende Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte gehe, müssten diese auf breiter parlamentarischer Basis diskutiert und begründet werden, hatte Landtagspräsident Hendrik Hering erklärt. Zum Vorwurf einer mangelnden Beteiligung des Parlaments merkte Hering am Donnerstag an, dass sich seit Beginn der Pandemie im März 190 Anträge in verschiedenen Ausschüssen mit der Corona-Krise beschäftigt hatten. Außerdem wurden dazu 174 Kleine und 5 Große Anfragen gestellt.

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