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Mehr Geld für die Kommunen: Saarlandpakt beschlossen

30.10.2019 - Die Hälfte des Schuldenbergs der saarländischen Kommunen übernimmt das Land. Aber das soll noch nicht alles sein. Und im Saarland weiß man auch, wer das bezahlen sollte.

  • Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, gibt ein Interview. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, gibt ein Interview. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die verschuldeten saarländischen Kommunen bekommen Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro. Dies sieht der sogenannte Saarlandpakt vor, den der Landtag in Saarbrücken am Mittwoch einstimmig beschlossen hat. Damit übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem «historischen Kraftakt, der hier im Saarland geschafft wird». Er bekräftigte die Forderung nach Bundesmitteln, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren: «Wir werden nicht locker lassen, beim Bund weitere Hilfen einzufordern.»

Die jetzt von den Kommunen übernommenen Schulden sollen innerhalb von 45 Jahren getilgt werden. Dafür sind pro Jahr 30 Millionen Euro vorgesehen. Die Kommunen müssen ihre verbleibende Hälfte der Kassenkredite im gleichen Zeitraum abbauen. Sie bekommen jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen, weitere fünf Millionen Euro gehen an Gemeinden, die keine oder nur sehr geringe Kassenkredite haben.

Hans lobte den «Schulterschluss» aller politischen Parteien im Landtag in dieser Frage. Mit dem Saarlandpakt werde der Grundstein für die vollständige Tilgung der Kassenkredite durch die Kommunen gelegt. Damit könne man auch beim Bund Hilfen einfordern. «Der Bund ist der Bund der Länder», formulierte Hans. «Deswegen ist das Versprechen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eines, das wir selbstbewusst einfordern.» Solche Bundeshilfen seien «kein Selbstläufer», sagte er den Abgeordneten. «Das wird nicht leicht. Aber Sie können sicher sein: Wir werden alles dafür geben, dass es am Ende gelingt.»

«Das ist nichts weniger als das größte Finanzpaket, das die saarländischen Kommunen erreicht», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. «Wir versetzen die Kommunen wieder in die Lage, mehr zu gestalten als zu verwalten.» Commerçon betonte, der Saarlandpakt sei so konstruiert, dass er mit einer dringend nötigen Altschuldenhilfe des Bundes kompatibel sei. Jochen Flackus (Linke) betonte, es müsse nun dafür gesorgt werden, «dass das Geld auch für Investitionen genutzt wird und nicht irgendwo versickert». Er bekräftigte die Forderung, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen: «Sonst wird das Land weiter abgehängt.»

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr forderte vom Bund «eine einmalige Sonderzahlung von mindestens zehn Milliarden Euro». Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Funk, sagte, mit dem Saarlandpakt könne man «eine Bombe der kommunalen Finanzen entschärfen». Wichtig seien jetzt Hilfen des Bundes. Finanzminister Peter Strobel (CDU) kündigte an, das Saarland werde in Berlin verstärkt dafür werben, dass der Bund eine Übernahme von Altschulden ermögliche.

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