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Minister Wissing hält nichts von Tierwohlabgabe

10.07.2020 - Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hält nichts von einer Tierwohlabgabe, die auf Fleisch und andere tierische Produkte aufgeschlagen werden könnte. «Wenn die Verbraucher einen höheren Preis bezahlen und darin eine Abgabe an den Staat enthalten ist, kommt das Geld ja nicht bei den Tieren an», sagte der FDP-Politiker im «SWR Aktuell Sommerinterview». Das verbessere also nichts bei der Tierhaltung, hier brauche es klare Vorgaben. Nötig sei ein verbindliches Tierwohllabel. Wissing sagte weiter: «Die Preisbildung ist nicht die Sache der Politik.»

  • Volker Wissing (FDP), rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Wissing (FDP), rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) setzt sich für eine Tierwohlabgabe ein, um Haltungsbedingungen für Nutztiere zu verbessern. Eine solche Abgabe empfiehlt auch eine Expertenkommission des Bundesministeriums, um Bauern beim Finanzieren von Stallumbauten zu unterstützen. Denkbar wären über eine Verbrauchssteuer Aufschläge von beispielsweise 40 Cent pro Kilogramm Fleisch.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Horst Gies, zeigte sich verwundert von Wissings Aussagen. Die Tierwohlabgabe solle nicht in die Kasse des Staates oder des Handels fließen, sondern diene der Finanzierung höherer Standards in der Tierhaltung. Es sei unrealistisch, zu glauben, dass es mit Fleisch zu Dumpingpreisen das höchste Tierschutzniveau gebe. Die Einführung eines verbindlichen Tierwohlkennzeichens sei nicht europarechtskonform, solange kein europäischer Rechtsrahmen dafür bestehe.

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