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Minister wollen Versorgung von Lkw-Fahrern sicherstellen

27.03.2020 - Die Verkehrsminister wollen in der Corona-Krise die Versorgung von Fernfahrern sicherstellen. Lkw-Fahrer sollen auch in Corona-Zeiten auf den Rastanlagen der Autobahnen essen, duschen und auf Toilette gehen können. Dies müsse auch außerhalb der von den Ländern wegen des Coronavirus verfügten Schließzeiten für Restaurants sichergestellt werden, teilten die Verkehrsminister der Länder am Freitag mit.

  • Anke Rehlinger (SPD) sitzt im saarländischen Landtag. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anke Rehlinger (SPD) sitzt im saarländischen Landtag. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es ist eine Selbstverständlichkeit, diejenigen bestmöglich zu unterstützen, die durch ihren Einsatz die Aufrechterhaltung der Lieferketten und die logistische Grundversorgung der Bevölkerung gewährleisten», sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD). Auf den Schultern der Fernfahrer laste derzeit viel.

Alle Minister seien sich einig, dass der Personen- und Warenverkehr von existenzieller Notwendigkeit sei, damit Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Lebensmittelversorgung weiter ihre Arbeitsplätze erreichen könnten. Die Lieferketten und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung müssten gewährleistet bleiben, hieß es. Daher seien im Güterverkehr bereits das Sonntagsfahrverbot gelockert sowie Lenk- und Ruhezeiten flexibler gestaltet worden.

Die Länder seien im Grundsatz einig, dass trotz geringer Verkehrsleistungen wegen der Pandemie die Verkehrsunternehmen vorerst weiterhin die Gebühren für bestellte Verbindungen - die sogenannten Bestellerentgelte - «in voller Höhe» erhalten sollten, sagte die saarländische Verkehrsministerin weiter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde in der Telefonkonferenz aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bundeseigene Deutsche Bahn auf der Schiene bei den Stations- und Trassengebühren auf Stornokosten verzichtet.

Die Länder sehen als «massives Problem» an, dass die Fahrgeld-Einnahmen in der Corona-Krise sowohl auf der Schiene als auch im ÖPNV dramatisch sinken. Hier sei eine Lösung notwendig, damit es auch nach der Pandemie noch einen leistungsfähigen ÖPNV gibt, betonte Rehlinger.

Die Minister hatten sich telefonisch zusammengeschaltet, nachdem die ursprünglich zu jenem Zeitpunkt geplanten Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt worden war.

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