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Neues Gesetz soll Hochschulen weiter öffnen

04.03.2020 - Mehr Möglichkeiten für Azubis und wissenschaftlichen Nachwuchs, neue Leitungsstrukturen, weniger Anwesenheitspflicht - das neue Hochschulgesetz soll Unis, Hochschulen und den Studienalltag von rund 120 000 Studenten im Land verändern. Es gibt nicht nur Beifall.

  • Konrad Wolf (SPD), Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Konrad Wolf (SPD), Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein neues Gesetz soll den Regelungsrahmen für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz kräftig ändern - sowohl was den Zugang zu Unis und Hochschulen für angewandte Wissenschaften als auch was die Leitung, Mitsprachemöglichkeiten und Studienstrukturen angeht. Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) sagte, die Novelle solle die Hochschulen in die Zukunft führen und deren Türen nach vielen Seiten öffnen. So mancher Wunsch blieb aber auch unerfüllt.

Insgesamt 292 Seiten umfasst der überarbeitete Gesetzentwurf, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat und der nun in den Landtag kommen wird. Dort dürfte er noch vor der Sommerpause beraten werden. Minister Wolf geht davon aus, dass die neuen Regelungen zum kommenden Wintersemester 2020/2021 greifen werden. Übergeordnete Ziele seien auch gewesen, den Hochschulen mehr Eigenverantwortung zu gewähren sowie den wissenschaftlichen Nachwuchs noch stärker zu fördern.

Möglich werden hierzulande nun auch duale Masterstudiengänge - also Studiengänge mit Phasen an Hochschulen und in Unternehmen - sowie Masterstudiengänge in Teilzeit. Bisher gab es dies nur bei Bachelor-Studiengängen. Den Absolventen der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den früheren Fachhochschulen, soll ein gleichberechtigter Zugang zur Promotion gewährt werden.

Kristian Bosselmann-Cyran hätte sich eine weitergehende Regelung hin zu einem eigenen Promotionsrecht dieser Hochschulen gewünscht. Er ist Präsident der Hochschule Koblenz und Vizevorsitzender der Landeshochschulpräsidentenkonferenz (LHPK). «Wir hoffen, dass sich hier die Türen bei Gelegenheit weiter öffnen», sagte er. In Hessen und Nordrhein-Westfalen gebe es ein solches eigenes Promotionsrecht, dort hätten die Hochschulen höhere Aufkommen an Drittmitteln.

Beruflich Qualifizierte können künftig sofort ein Studium beginnen und brauchen keine zweijährige Berufserfahrung mehr. Bosselmann-Cyran begrüßte das. Studierende, die diesen Weg gingen, seien häufig sehr motiviert, bei ihnen seien die Abbrecherquoten niedrig.

Keine Pflicht zur Anwesenheit besteht gemäß dem neuen Gesetz in Vorlesungen und Seminaren. «Das heißt nicht, dass es nun alles Fern-Universitäten werden», sagte Wolf. Die Hochschule der Zukunft werde kein menschenleerer Ort werden, es gebe aber immer mehr Veranstaltungen mit kombinierten Lernmethoden, auch Online-Modulen. Moderne Technik mache heutzutage «sehr präsenznahe Situationen» möglich, ohne dass Studierende gemeinsam in einem Raum säßen, erklärte der LHPK-Vorsitzende und Präsident der Uni Trier, Michael Jäckel. Nichtsdestotrotz müsse die Praxis zeigen, wie sich das auswirke. Ohnehin lasse sich der Schritt vom Offline- zum kompletten Online-Campus nicht von heute auf morgen stemmen.

Mehr Autonomie bekommen die Hochschulen bei der Gestaltung von Prüfungs- und Promotionsordnungen. Diese hätten bislang unter einem Genehmigungsvorbehalt des Ministeriums gestanden, erklärte Wolf. Das ändere sich. Hochschulleitungen wandelten sich vom Präsidialsystem, in dem der Präsident die zentrale Person gewesen sei, hin zu einem Kollegialorgan, in dem wesentliche Entscheidungen von Präsident, Vizepräsident und Kanzler gemeinsam getroffen würden. Das werde häufig schon gelebt und nun noch gesetzlich so geregelt. Jäckel gab zu bedenken, manchmal brauche es auch schnelle Entscheidungen, da könne das Prinzip des Kollegialorgans auch an seine Grenzen stoßen.

Dem überarbeiteten Gesetzentwurf vorausgegangen war eine Anhörung etwa von Hochschulen, Verbänden und Studierendenvertretern. Auch als Resultat dessen wird es neben einer Mitgliederinitiative für Mitglieder eines Fachbereichs auch eine Studierendeninitiative geben für alle Studenten. Ab einem bestimmten Quorum, also mit einer bestimmten Zahl an Unterschriften, können sie so ähnlich einem Bürgerbegehren erreichen, dass sich Gremien wie ein Fachbereichsrat oder ein Hochschulsenat mit bestimmten Themen befassen.

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion Schneid, kündigte an, im Einzelnen prüfen zu wollen, ob und inwieweit die Landesregierung die Ergebnisse der Anhörung im Gesetz umgesetzt habe. Das Kernproblem der Hochschullandschaft bleibe die Unterfinanzierung.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) befand, das neue Gesetz hätte ambitionierter sein können und falle hinter die Regelungen anderer Bundesländer zurück. So bleibe es in Rheinland-Pfalz leider bei Gebühren für ein Zweitstudium. Der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer sagte, das neue Gesetz weise den Hochschulen neue Aufgaben zu, sei es in der Qualitätssicherung, der Studienberatung oder beim Einsatz digitaler Medien. «Ohne zusätzliche Mittel sind diese Aufgaben nicht zu leisten und führen nicht zum gewünschten Erfolg.»

Kritik am ersten Entwurf hatte es auch von Professorinnen der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität gegeben. Diese hatten in einem Schreiben an Wolf dessen Plan bemängelt, Gremien zu gleichen Anteilen mit Frauen und Männern zu besetzen. Dies sei gerade für Bereiche, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, eine «unzumutbar starke Beanspruchung», weiblichen Wissenschaftlern bleibe so weniger Zeit zum Forschen. Der Minister sagte, es werde weiterhin eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien angestrebt, aber in begründeten Fällen könne es auch Ausnahmen geben.

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