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Neues Kita-Gesetz: Hubig sagt Unterstützung bei Umsetzung zu

13.08.2019 - Nach mehr als einjähriger Debatte geht die Neufassung des Kita-Gesetzes in den Endspurt. Nach einer letzten Sitzung im Bildungsausschuss steht schon in der kommenden Woche die Schlussabstimmung im Plenum an.

  • Die Krippen-Kinder einer Kita essen zu Mittag. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Krippen-Kinder einer Kita essen zu Mittag. Foto: Georg Wendt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die mehr als 2500 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz stehen vor der ersten gesetzlichen Neuregelung ihrer Arbeit seit 28 Jahren: Mit der Mehrheit der drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne beschloss der Bildungsausschuss des Landtags am Dienstag, dem Plenum die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes zu empfehlen. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Sitzung wurde wie schon die Anhörung von Sachverständigen Ende Juni von zahlreichen Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen verfolgt.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte ihnen Unterstützung bei der Umsetzung des Gesetzes zu. «Wir machen uns mit diesem Gesetz auf einen Weg», sagte sie im Bildungsausschuss. Mit langen Übergangsfristen werde es allen erleichtert, sich in die neuen Regelungen hineinzufinden. Das Ministerium werde den Kitas dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Das neue Kita-Gesetz stelle die Kindertagesstätten im Land auf ein solides, transparentes und gerechtes Fundament, sagte die Ministerin. Der Personalschlüssel werde um zehn Prozent angehoben, wofür 40 Millionen der 81 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln des Landes zur Verfügung gestellt würden. Hubig wies den Vorwurf zurück, das Land wolle sich in irgendeiner Weise aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen. Die Kommunen stünden aber in der Pflicht, ein bedarfsgerechtes Angebot zu gewährleisten.

Das Ziel einer durchgehenden Betreuung über sieben Stunden am Tag werde von der CDU geteilt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein. Sie habe aber «allergrößte Zweifel», dass dies mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung erreicht werde. Schon jetzt gebe es in vielen Kitas erhebliche Probleme, eine gute Betreuung zu gewährleisten. Das neue Gesetz lege nun aber den Grundstein für weitere Ansprüche wie ein regelmäßiges Mittagessen. Daher müsse bei der finanziellen Ausstattung der Kindertagesstätten dringend nachgebessert werden. Beilstein kündigte einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vor.

Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisierte zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen, forderte mehr Geld vom Land und bemängelte, dass der vorgesehene Personalschlüssel in den Kitas weiterhin hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurückbleibe.

Das Gesetz werde die Arbeitsbedingungen der Kitas in Rheinland-Pfalz verbessern, sagte hingegen Bettina Brück für die SPD und nannte den klaren Rechtsanspruch auf Betreuung und die erweiterte Elternmitwirkung. Der geplante Evaluierungsprozess werde zeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden müsse. Ein großer Pluspunkt des Gesetzes sei, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werde, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Für die FDP betonte Helga Lerch, es gebe genügend Zeit, Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu sammeln. Besonders positiv sei das neue Sozialraumbudget. Damit könne passgenau auf Probleme in einzelnen Kitas reagiert werden.

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