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Neuwied will «unsägliches Politschauspiel» beenden

04.08.2020 - SPD-Bürgermeister Mang soll nach einem Antrag seiner eigenen Partei am 20. August abgewählt werden. Dafür gibt es nun ein breites Bündnis von sechs weiteren Fraktionen.

  • Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gut einen Monat nach den Querelen um die gescheiterte Abwahl eines SPD-Bürgermeisters in Neuwied steht jetzt der Fahrplan für einen Neuanfang. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Abwahl des eigenen Bürgermeisters Michael Mang gestellt. Dieser Antrag wird von sechs weiteren Fraktionen des Stadtrats unterstützt. «Es ist wichtig, dass dieses unsägliche Politschauspiel, das der Bürgermeister hier in den letzten Wochen veranstaltet hat, ein Ende hat und wir uns wieder endlich dem widmen können, wofür wir gewählt wurden», sagte am Dienstag der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Martin Hahn, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, Freien Wählern (FWG), FDP, der Linken und der Liste «Ich tu’s» erklärten ihre Unterstützung für den Antrag der SPD. Bei einem Treffen am Montagabend unterzeichneten 37 Stadtratsmitglieder dieser Fraktionen den Abwahlantrag. Vier Stadträte fehlten urlaubsbedingt. Bei insgesamt 48 stimmberechtigten Mitgliedern ist dem Antrag der SPD damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit sicher.

«Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Michael Mang war und ist für uns nicht mehr möglich», erklärten die Sprecher der sechs Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Mit der für den 20. August geplanten Abstimmung über den Antrag könne nun ein Schlussstrich gezogen werden, «um die unsägliche Situation in der Verwaltung sowie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beenden und den Fokus wieder auf die Sachpolitik in der Stadt Neuwied legen zu können».

Mang wird vor allem vorgeworfen, als Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt und den Stadtrat getäuscht zu haben. Weil daher die Bezüge weiter gezahlt werden müssten, könnte der Stadt ein Schaden von mehr als 300 000 Euro entstehen, erklärten die Kritiker im Stadtrat. Mang wies die Vorwürfe zurück und lehnte einen Rücktritt ab.

Ein erster Abwahlantrag am 2. Juli wurde von der SPD nicht unterstützt. Bei der Abstimmung enthielten sich die AfD-Ratsmitglieder überraschend der Stimme, so dass die erwartete Zweidrittelmehrheit gegen die SPD nicht zustande kam. Davor und danach hatten sich SPD und CDU wechselseitig vorgeworfen, mit der AfD zu paktieren. Damit haben die Neuwieder Querelen zu einer scharfen Kontroverse zwischen den großen Parteien in Rheinland-Pfalz geführt, wo im März 2021 ein neuer Landtag gewählt wird.

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