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Neuwieder Querelen: Druck auf Bürgermeister steigt

06.07.2020 - Der Neuwieder SPD-Bürgermeister Michael Mang ist nach seiner gescheiterten Abwahl und den heftigen Reaktionen der Landespolitik am Wochenende weiter unter Druck geraten. Am Montagabend (6.7.) wollten die Stadtratsfraktion und der Stadtverband der SPD in der Deichstadt am Rhein über Mangs politische Zukunft beraten, wie SPD-Kreisverbandschef Fredi Winter mitteilte. Am Samstag hatte nach dem rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretär Daniel Stich auch der SPD-Kreisverband Neuwied dem Bürgermeister den Rücktritt nahegelegt. Dessen Gespräche mit der AfD seien nicht bekannt und ein «schwerer politischer Fehler» gewesen. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» darüber berichtet. Am Montag forderte auch der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, Mangs Rücktritt.

  • Bürgermeister Michael Mang (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bürgermeister Michael Mang (SPD). Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weniger als neun Monate vor der Landtagswahl hatte die gescheiterte Abwahl des SPD-Bürgermeisters in Neuwied einen erbitterten Parteienstreit ausgelöst. Die SPD Rheinland-Pfalz hatte zuvor der CDU gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen AfD vorgehalten. Nach der Abstimmung am Donnerstag, bei der sich die AfD-Vertreter im Stadtrat überraschend der Stimme enthielten, drehte die CDU dies um und warf ihrerseits der SPD vor, mit der AfD zu «paktieren». Führende CDU-Politiker verlangten die Entlassung von SPD-Generalsekretär Stich. Am Montag wiederholte CDU-Landesvize Günther Schartz diese Forderung und ergänzte, die SPD müsse für Mangs Rücktritt sorgen. AfD-Landesvize Jan Bollinger nannte die «Ausgrenzungspolitik der etablierten Parteien» undemokratisch und verantwortungslos. Wer Wahlen wegen «des Abstimmungsverhaltens einer Partei rückgängig machen will, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden».

Mang wird unter anderem vorgeworfen, als Aufsichtsratschef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt zu haben. Weil daher dessen Bezüge weiter gezahlt werden müssen, soll ein Schaden von gut 300 000 Euro drohen. Mang hat die Vorwürfe zurückgewiesen, aber in Teilen Fehler zugegeben und seine Bereitschaft zur Mithilfe bei einer Aufarbeitung erklärt.

Der Abwahlantrag im Neuwieder Stadtrat erhielt am Donnerstagabend 28 Stimmen von CDU, Freien Wählern (FWG), FDP, Linkspartei, Teilen der Grünen und der Liste «Ich tu's». 14 Stadträte stimmten dagegen - alle SPD-Räte sowie zwei Vertreterinnen der Grünen. Weil sich anders als zuvor erwartet fünf AfD-Stadträte der Stimme enthielten, wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Abwahl verfehlt.

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