Parteien analysieren Wahl: Dreyer kündigt Gespräche an

15.03.2021 Nach der Landtagswahl beginnen Sieger und Verlierer mit der Analyse. Während die CDU an ihrer Niederlage schwer zu knabbern hat, könnten die Partner des bisherigen Ampel-Bündnisses schon erste Weichen für die weitere Zusammenarbeit stellen.

Malu Dreyer äußert sich nach den ersten Hochrechnungen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz arbeiten die Parteien am heutigen Montag die Ergebnisse auf. Während die SPD und ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer als strahlende Gewinner dastehen, müssen die CDU und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf die herbe Niederlage aufarbeiten. Nach der Sitzverteilung im Parlament kann das Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen seine Zusammenarbeit fortsetzen, sollten sich die Parteien darüber einig werden.

Dreyer kündigte am Montag Gespräche mit Grünen und FDP an. «Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen», sagte sie dem Sender SWR 1 Rheinland-Pfalz. «Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.» Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden.»

Der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz sprach sich für gründliche Verhandlungen aus. «Ich würden mir da gar kein zeitliches Limit legen, außer dem, das uns die Verfassung gegeben hat, nämlich den 18. Mai», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am 18. Mai wird der Landtag konstituiert sowie der Landtagspräsident und die Ministerpräsidentin gewählt. Einer Großen Koalition erteilte Dreyer eine Absage. «Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung.»

CDU-Spitzenkandidat Baldauf schloss nach der Wahlniederlage schnelle persönliche Konsequenzen aus. Ob er noch einmal den Posten des Landtagsfraktionschefs anstrebt, ließ der 53-Jährige offen. Nach Einschätzung der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat die Corona-Krise viele Baustellen der rheinland-pfälzischen Landespolitik überdeckt. «Die Krise war in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg eher Rückenwind für die Amtsinhaber», sagte sie nach den Landtagswahlen in beiden Ländern.

Trotz leichter Verluste im Vergleich zur Landtagswahl 2016 hat sich die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Partei behauptet. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte sie 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2 Prozent). Eine schwere Niederlage erlitt die CDU, die mit 27,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kam. Sie lag damit noch unter dem bisherigen Tiefstwert von 31,8 Prozent bei der Landtagswahl 2016.

Neue drittstärkste Kraft werden die Grünen sein, die 9,3 Prozent der Stimmen erzielten und ihr Ergebnis von 2016 deutlich verbesserten (plus 4,0 Prozentpunkte). Auch der dritte Partner der bisherigen Regierungskoalition schaffte den Wiedereinzug in den Landtag: Die FDP erreichte 5,5 Prozent (2016: 6,2). Die AfD holte 8,3 Prozent (2016: 12,6).

Statt wie bisher fünf werden im neuen Landtag künftig sechs Parteien vertreten sein. Überraschend schafften die Freien Wähler den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie waren bislang vor allem auf kommunaler Ebene verankert. Deutlich den Sprung in den Landtag verpasst hat erneut die Linke mit 2,5 Prozent der Stimmen.

Die rheinland-pfälzische FDP will in der Corona-Politik an ihrem Kurs festhalten. «Wir müssen die Pandemie mit konstruktiven Vorschlägen bekämpfen und immer darauf achten, dass die Freiheitsrechte, die unsere Verfassung gewährt, geschützt bleiben», sagte der Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Volker Wissing.

Die Grünen wollen sich bei den Verhandlungen selbstbewusst zeigen. «Wir gehen auf jeden Fall gestärkt in die Gespräche, die jetzt anstehen, weil wir ja deutlich zugelegt haben», sagte Spitzenkandidatin Anne Spiegel. Den Grünen gelang es erstmals, ein Direktmandat bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Im Wahlkreis Mainz I setzte sich Katharina Binz mit 29,6 Prozent knapp vor Johannes Klomann (SPD, 29,2 Prozent) durch.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun von der Universität Trier gibt es «keine echte Alternative» zur Neuauflage des Bündnisses. «Die Ampelkoalition wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch in der nächsten Legislaturperiode als Koalitionsformation zusammenfinden», sagte er. «Die haben hier fünf Jahre lang gut zusammengearbeitet.»

Im neuen Landtag stellt die SPD 39 von 101 Abgeordneten (2016: ebenfalls 39). Die CDU kommt auf 31 Sitze (35), die Grünen auf 10 (6), die AfD auf 9 (14), FDP (7) und Freie Wähler jeweils auf 6.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 Prozent, zwei Drittel gaben ihre Stimme per Briefwahl ab. 2016 hatte die Beteiligung bei 70,4 Prozent gelegen, seinerzeit lag der Briefwähler-Anteil bei 31 Prozent.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News