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Polizeicomputer: Kontrollen und Protokolle gegen Missbrauch

23.07.2020 - Protokolle, Kontrollen und Sensibilisierungsmaßnahmen sollen in Rheinland-Pfalz den Missbrauch polizeilicher Datenabfragen verhindern. Die Landesregierung hat die Regeln vor zehn Jahren verschärft.

  • Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur. Foto: picture alliance / Nicolas Armer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur. Foto: picture alliance / Nicolas Armer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mehrere Tausend Abfragen vom Polizeicomputer gibt es jeden Tag in Rheinland-Pfalz. Das Informationssystem POLIS und die Regeln gegen Missbrauch sind aber anders als in Hessen, das in der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben in den Fokus geraten ist. «Die Abfragen im System POLIS bedürfen seitens der Polizeibeamtinnen und -beamten stets einer Rechtsgrundlage», sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Sonja Bräuer, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Darüber hinaus werden seit jeher alle Abfragen protokolliert, um nachvollziehen zu können, welche Datensätze von welchen Polizeibediensteten abgefragt wurden.» Als Reaktion auf eine Polizeidatenaffäre sei zudem vor rund zehn Jahren im Einvernehmen mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes eine Zusatzprotokollierung eingeführt worden. Diese erhebt auch den Zweck und den Anlass einer Abfrage.

Die Datenschutzbeauftragten der Polizeibehörden sensibilisierten die Mitarbeiter auch regelmäßig, um einen Missbrauch von Daten zu verhindern, sagte Bräuer. Dazu kämen Datenschutzkontrollen, ohne Anlass und regelmäßig, bei denen die Zulässigkeit und die Plausibilität der Abfragen überprüft werde. «Auf diese Weise soll wirkungsvoll missbräuchlichen Datenabfragen begegnet werden.» Ungerechtfertigte Abfragen könnten bei der regelmäßigen Auswertung der Protokolldaten und den Plausibilitätsprüfungen erkannt werden.

POLIS beinhaltet Erkenntnisse der Landespolizei zu Straftaten, die einzelne Menschen begangen haben, sowie deren erkennungsdienstliche Behandlung und Fahndungsnotierungen. Das hessische System heißt POLAS. In Hessen hat nach Auskunft des Innenministeriums in Wiesbaden jeder Polizeivollzugsbeamte Zugriff darauf. Ohne einen dienstlichen Anlass dürfen diese Daten nicht abgerufen werden. Anfragen im Bereich Personensuche würden auch automatisch protokolliert.

Die Polizeidatenaffäre in Rheinland-Pfalz kam Ende 2009 ans Licht. Im Fokus stand Michael Billen, 24 Jahre lang bis zum 18. Mai 2020 CDU-Landtagsabgeordneter. Das 64-jährige Urgestein aus der Eifel wurde wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Billen soll seine Tochter, eine Polizistin, zur Weitergabe geheimer Polizeidaten von umstrittenen Geschäftspartnern der damaligen SPD-Alleinregierung am Nürburgring verleitet haben.

Die geheimen Polizei-Informationen waren in Zeitungsartikeln über den umstrittenen Nürburgring-Ausbau aufgetaucht. Billens Tochter soll im rheinland-pfälzischen Polizeidatensystem entsprechende Anfragen gestartet haben. Der Bauer und Jäger räumte unter Tränen ein, dass er einen Ausdruck mit diesen Daten hatte. Er habe sie in der Wohnung seiner Tochter «abgegriffen», sagte Billen kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls.

In Hessen werden beim Verdacht von Missbrauchsfällen behördenintern Ermittlungen eingeleitet und bei Bedarf das Hessische Polizeipräsidium für Technik zur technischen Auswertung hinzugezogen. Im vergangenen Jahr erhielt die Auswertestelle 192 Prüfungsanträge. Je nach Ergebnis der Auswertung führen diese Prüfungen zu strafrechtlichen Ermittlungen oder Disziplinarverfahren. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte diese Woche angekündigt, dass alle Polizisten neue Zugangsdaten erhalten werden.

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