Prozess um Staatsfolter in Syrien: Freispruch gefordert

18.02.2021 Der Koblenzer Prozess um syrische Folterkeller könnte für einen Angeklagten nächste Woche enden. Die Forderungen von Anklage und Verteidigung beim Strafmaß klaffen weit auseinander.

Die beiden Angeklagten sitzen auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts. Foto: Thomas Frey/dpa Pool/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien hat die Verteidigung für einen der beiden Angeklagten einen Freispruch gefordert. Eyad A. berufe sich laut seinen Anwälten auf einen entschuldigenden Notstand, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nach dem Plädoyer der Verteidigung am Donnerstag.

Der Syrer ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Dem 44-Jährigen wird vorgeworfen, in Syrien im Herbst 2011 mindestens 30 Demonstranten in ein Foltergefängnis gebracht zu haben. Das OLG trennte sein Verfahren am Mittwoch (17.2.) ab. Die Bundesanwaltschaft forderte anschließend fünfeinhalb Jahre Haft. Am 24. Februar könnte es im Fall von Eyad A. zu einem Urteil kommen. Gegen den Hauptangeklagten Anwar R. (58) soll der bereits im April 2020 begonnene Prozess weiterlaufen.

Präsident Baschar al-Assad soll in Syrien für eine Folter-Maschinerie verantwortlich sein. Laut der OLG-Sprecherin erklärte die Verteidigung von Eyad A. am Donnerstag, ihr Mandant sei dort schon vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Frühling 2011 Mitarbeiter des staatlichen Geheimdienstes gewesen. Bei Befehlsverweigerung hätte ihm Lebensgefahr und bei Desertion seine Hinrichtung gedroht. Im Herbst 2011 habe der 44-Jährige zwar bei der Festnahme von Demonstranten gegen das Assad-Regime mitgewirkt, aber nicht den Befehl eines Vorgesetzten befolgt, auf sie zu schießen. Erst nach längerer Vorbereitung habe Eyad A. aus Syrien fliehen können.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden. Dem syrischen Hauptangeklagten Anwar R. wirft die Bundesanwaltschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Sie legt ihm 58-fachen Mord und die Verantwortung für die Folter von mindestens 4000 Menschen zur Last. Zu Prozessbeginn stritt er diese Vorwürfe zunächst ab.

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