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Rechnungshof legt Bericht zur Haushaltslage der Kommunen vor

28.08.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt heute seinen jährlichen Kommunalbericht zur Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Die Kommunen insgesamt haben im vergangenen Jahr zwar zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt. Einzelne Städte und Kreise ächzen aber unter einer drückenden Schuldenlast, die den Spielraum für Investitionen einschränkt.

  • Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für 2017 ermittelte der Rechnungshof eine Gesamtverschuldung von 12,3 Milliarden Euro. Dazu gehören die umstrittenen Liquiditäts- oder Kassenkredite zur Sicherstellung laufender Verpflichtungen - insgesamt mehr als sechs Milliarden - ebenso wie längerfristige Investitionskredite und Schulden an den Finanzmärkten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz war 2017 mit 3107 Euro fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt aller Bundesländer.

Angesichts hoher Sozialausgaben sehen etliche Kommunen kaum Möglichkeiten für einen Abbau ihrer Altschulden und fordern mehr Unterstützung vom Land. Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, den 2010 mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) beschrittenen Weg weiterzuführen und mit zusätzlichem Geld auszubauen.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, will bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2019 auch auf bestimmte Beispiele kommunaler Ausgabenpraxis eingehen. In diesem Jahr gehören dazu die schulischen Integrationshilfen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung, die kommunale Waldbestattung und die Verwendung von Fraktionsmitteln in Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten.

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