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Rechnungshof mahnt Kommunen: Disziplin auch in Corona-Zeiten

02.05.2020 - Auch den Städten, Gemeinden und Kreisen brechen wegen der Corona-Pandemie Einnahmen weg. Dabei dürfe der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich nicht außer Acht geraten, sagt Rechnungshofpräsident Berres.

  • Jörg Berres, Präsident des Landesrechnungshofs, steht vor dem Landeswappen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Berres, Präsident des Landesrechnungshofs, steht vor dem Landeswappen. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Kommunen sollten sich nach Einschätzung des Rechnungshofs mit Einsparungen und einer Anhebung der Grundsteuer gegen finanzielle Belastungen in der Corona-Krise wappnen. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stünden erhebliche Steuereinbrüche und krisenbedingte Mehrausgaben bevor, sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres. Mit Blick auf den auch in der Krise vorgeschriebenen gesetzlichen Haushaltsausgleich seien daher «Maßnahmen zu ergreifen, um die zusätzlich drohenden Defizite auf das Unabweisbare zu begrenzen».

Berres empfahl daher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass die Kommunen ihre Haushaltsansätze überprüfen und Prioritäten neu bestimmen sollten. Dabei müssten vor allem die konsumtiven Ausgaben - das sind auch Ausgaben für die Verwaltung oder für freiwillige Leistungen - auf den Prüfstand gestellt werden, mit dem Ziel, sie auf künftige Jahre zu verschieben, zu reduzieren oder ganz einzusparen. «Die Prüfungen des Rechnungshofs haben viele Hinweise gegeben, wo man ansetzen kann.» Notwendige Investitionen in die Infrastruktur hingegen sollten weiter umgesetzt, allenfalls zeitlich verschoben werden.

Ebenso müssten sich die Kommunen endlich zu Verbesserungen auf ihrer Einnahmenseite durchringen, sagte Berres und bekräftigte damit die mehrfach erhobene Forderung des Rechnungshofs nach einer Anhebung der den Kommunen zustehenden Grundsteuer. Auch in Krisenzeiten dürfe es kein Tabu sein, die Grundsteuer B auf den Durchschnitt der Flächenländer anzuheben, sagte Berres. «Das ist aus unserer Sicht seit vielen Jahren überfällig und auch nicht unangemessen.» Beispielsweise würde die Anhebung der Grundsteuer in der Stadt Worms für einen geplanten Haushaltsausgleich von 440 auf 530 Prozent für ein Einfamilienhaus lediglich eine monatliche Mehrbelastung von sechs Euro bedeuten. Eine Anhebung der Gewerbesteuer sei hingegen angesichts der Konjunkturprobleme aufgrund der Corona-Pandemie weniger angebracht.

Der Rechnungshofpräsident riet den Kommunen, die krisenbedingten Ausgaben und Einnahmeausfälle gesondert zu erfassen. So könnten die finanziellen Anforderungen durch die Krise transparent gemacht werden. Ähnlich wie das Land sollten auch die Kommunen konkrete Tilgungspläne für eine krisenbedingte Neuverschuldung aufstellen.

Das Innenministerium hat den Kommunen in einem Rundschreiben erklärt, dass die Kommunalaufsichtsbehörden - das sind die Landkreise und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - nachsichtig sein sollten, «wenn durch die Folgen der Corona-Pandemie der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich nicht erreicht werde». Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz betonte danach: «Weitere Lockerungen der kommunalaufsichtlichen Praxis ändern nichts an der Geltung der gesetzlichen Vorschriften über den Haushaltsausgleich. Verstöße gegen diese Vorschriften bleiben auch dann rechtswidrig, wenn sie von der Aufsicht nicht geahndet werden.»

Der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), bezeichnete das Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums als hilfreich. «Wir können dadurch geradeaus fahren», sagte Ebling der Deutschen Presse-Agentur. So sei es etwa möglich, weiter öffentliche Aufträge zu vergeben, obwohl man Richtung Jahresende «in die Miesen» laufe. Auf längere Sicht helfe den Kommunen aber nur ein Rettungsschirm von Bund und Ländern.

Leitlinie müsse sein, dass künftige Generationen nicht zu stark belastet würden, mahnte Rechnungshofpräsident Berres. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts zu den Salden der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr zeigten, dass es viele Kommunen «auch nach zehn Jahren Aufschwung nicht geschafft haben, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen». Das mache es den Kommunen in Rheinland-Pfalz jetzt schwerer als etwa den Städten, Gemeinden und Kreisen in Hessen, auf eine solche Krise zu reagieren und den damit verbundenen Konjunkturrückgang zu verkraften.

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