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Rechnungshof mahnt Drosselung von Personalausgaben an

19.02.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Der Landesrechnungshof bemängelt in seinem neuesten Jahresbericht, dass Rheinland-Pfalz höhere Ausgaben als andere Bundesländer hat, aber weniger investiert. Vor allem die stetige Erhöhung der Personalausgaben wird vom Rechnungshof in seinem am Dienstag in Mainz vorgelegten Jahresbericht moniert. Mit einem Anteil von 37,7 Prozent an allen Ausgaben lag Rheinland-Pfalz 2017 auf Platz drei der Flächenländer, gleich hinter den großen Ländern Niedersachsen und Bayern.

  • Das Wappen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz im Landtag in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Wappen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz im Landtag in Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die erste Empfehlung ist daher, dass die konsumptiven Ausgaben begrenzt oder sogar abgebaut werden sollten», sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres. Zu konsumptiven Ausgaben zählen auch die Personalausgaben.

Mit einer Investitionsquote von 5,2 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz hingegen den vorletzten Platz ein, niedriger ist sie nur noch in Niedersachsen. «Das zählt sicherlich auch zur Schattenseite unseres Haushaltes», sagte Rechnungshofpräsident Jörg Berres.

Der Rechnungshof erkennt allerdings auch Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung an. Beim Haushaltssaldo liegt Rheinland-Pfalz bezogen auf das Jahr 2017 auf dem vierten Platz der 13 Flächenländer. Zwar gab es 2017 nochmal ein strukturelles - also konjunkturbereinigtes - Defizit von 103 Millionen Euro. 2018 gab es aber nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis bereits einen strukturellen Überschuss von 362 Millionen Euro.

Die Gesamtverschuldung des Landes einschließlich der Landesbetriebe verringerte sich bis Ende 2017 auf 32,4 Milliarden Euro - pro Kopf der Bevölkerung sind das 7836 Euro. Der Schuldenabbau sollte mit Blick auf die Erwartung wieder steigender Zinsen verstärkt werden, sagte Berres. Um diesen zu verstetigen, sei ein Tilgungsplan erforderlich.

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