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Reform: Neue Phase soll Gemeinden zukunftsfest machen

15.08.2020 - Große Aufregung gab es vor zwei Jahren nach dem Vorschlag, mehrere Landkreise zusammenzulegen. Bis nach der Landtagswahl sollen jetzt die Zusammenarbeit der Kommunen und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

  • Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bestrebungen für eine Reform der kleinteiligen Gebietslandschaft in Rheinland-Pfalz sind in einer neuen Phase. «Es geht nun darum, zunächst die Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten - man kann Strukturen auch verändern, ohne gleich Grenzen zu verändern», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur neuen Linie der Kommunalverwaltungsreform, die möglichst alle Beteiligten mitnehmen will und auch nach der Landtagswahl 2021 weiter maßgeblich sein soll. «Es geht darum, die Kommunen zukunftsfest zu machen», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen sie so aufstellen, dass sie auch noch in 30 Jahren die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gut erfüllen können.»

Im Dezember 2018 hatte ein Gutachten der Landesregierung zur Zusammenlegung von Landkreisen für viel Wirbel gesorgt. Die Wissenschaftler Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern und Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer empfahlen unter anderem, den Kreis Cochem-Zell mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und die Vulkaneifel mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zusammenzulegen. Zusammen mit weiteren Fusionen an der Nahe und in der Pfalz würde es dann künftig nur noch 19 statt bisher 24 Kreise geben. Diese sollten zusätzlich durch die Einbeziehung von bisher kreisfreien Städten vergrößert werden. Von bislang zwölf kreisfreien Städten würden nach diesem Vorschlag nur noch fünf übrig bleiben: Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen/Frankenthal.

Nach einem weiteren Gutachten beschloss dann das Innenministerium, zunächst die interkommunale Zusammenarbeit zu verbessern und die Kommunen mit zusätzlichen Schritten der Digitalisierung zu stärken.

Für Veränderungen der Kommunalstrukturen sei eine breite Basis nötig, sagte Lewentz. «Sonst wird dies vor Ort nur noch als Streitthema wahrgenommen.» Über die Zusammenlegung von einzelnen Gemeinden sei in seiner Verantwortung die bisher größte Kommunalverwaltungsreform erreicht worden: «Wir haben im ersten Schritt der Reform rund 40 Gebietsänderungen umgesetzt, die insgesamt bei rund 80 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden Veränderungen herbeigeführt haben.»

Jetzt soll abgewartet werden, zu welchen Ergebnissen der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und der Digitalisierung geführt hat. Im zweiten Halbjahr 2021 soll dann auf dieser Grundlage das weitere Vorgehen überlegt werden. «Was dies sein wird, kann heute noch niemand sagen», betonte Lewentz. «Die beiden Gutachten sind aber über den Tag hinaus wertvoll. Sie sind nicht erledigt, sondern bilden eine Grundlage für den Diskussionsprozess in der nächsten Legislaturperiode.»

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