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Regierung stellt Mittel gegen Hass und Hetze im Internet vor

26.08.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Um Mittel gegen Hass und Hetze im Internet geht es bei einem zweistündigen Sicherheitsgespräch in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei heute in Mainz. Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat für eine Bundesratsinitiative einen Gesetzentwurf erarbeitet. Darin geht es um einen höheren strafrechtlichen Schutz für Bürger im Internet als auch für bedrohte Politiker.

  • Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Lukas Schulze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen. Foto: Lukas Schulze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thema ist auch eine Initiative «Verfolgen und Löschen» von Hass-Kommentaren im Internet in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt. Vorgestellt wird zudem, wie die Landeszentrale Cybercrime und die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Hasskriminalität und Rechtsextremismus verfolgen. Die Landeszentrale Cybercrime gibt es seit 2014, die Landeszentralstelle seit 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) will unter anderem das Konzept für die kürzlich beim Verfassungsschutz eingerichtete Taskforce «Gewaltaufrufe rechts» vorstellen. Über die Ergebnisse der Gespräche informieren Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Lewentz (beide SPD), Justizminister Mertin (FDP) sowie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als stellvertretender Vorsitzender des Städtetags im Anschluss.

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