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Regierung will nicht auf Bürgernähe verzichten

06.12.2018 - Nach der Aufregung um Vorschläge von Experten für eine umfassende Gebietsreform in Rheinland-Pfalz betont die Landesregierung, die Behörden sollen auch künftig für die Bürger erreichbar sein. Zwei Wissenschaftler werben für teils weitgehende Reformen.

  • Blick über die Stadt Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick über die Stadt Mainz. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die geplante Kommunalreform in Rheinland-Pfalz soll nach Angaben der Ampel-Regierung nicht zu weniger Bürgernähe führen. «Man will diese Bürgernähe auf keinen Fall aufgeben», sagte von Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz. Der erste Teil der Kommunalreform zur Zusammenlegung von Verbandsgemeinden habe gezeigt, dass mindestens die Bürgerbüros an den gewohnten Standorten erhalten blieben. Lewentz sprach sich gegen eine drastische Fusion von Landkreisen zu Großkreisen aus und zeigte sich offen für die Forderung der CDU nach engerer Zusammenarbeit unter Kommunen.

Das Gutachten, um das es geht, hatte die frühere rot-grüne Koalition - nach 2016 auch die FDP - mit der oppositionellen CDU vereinbart und auf den Weg gebracht. Darin haben Wissenschaftler nun untersucht, ob die Aufgaben im Land gut verteilt sind und sich - auch im Vergleich mit anderen Ländern - etwas an der Struktur der Kreise, Städte und Gemeinden ändern muss, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu halten oder zu steigern.

Die Forscher schlagen vor, dass die Zahl der Kreise in Rheinland-Pfalz im Extremfall von 24 bis auf 19 oder sogar auf nur 14 sinkt. Sechs kreisfreie Städte - Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt/Weinstraße, Speyer und Worms - sollen in einem Kreis aufgehen und die kreisfreie Stadt Frankenthal soll zu Ludwigshafen hinzukommen. Die Variante einer Fusion zu acht bis zehn Großkreisen haben die Experten gar nicht im Detail ausgeführt, weil sie davon überzeugt waren, dass es nicht zu Rheinland-Pfalz passt.

Die oppositionelle CDU fordert, dass es erstmal um den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kommunen geht. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer warb für einen engen Austausch mit der CDU-Fraktion und den Kommunen. Die FDP-Fraktion strebt an, dass die kommunalen Strukturen «bürgernah, effizient und leistungsfähig» werden. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sprach sich für eine Debatte «ohne rote Linien» aus. Die AfD verlangte Bürgerentscheide, bevor es zu einer Neugliederung von Kommunen kommt.

Der Innenminister geht nicht davon aus, dass die Reform vor der Landtagswahl 2021 Wirklichkeit wird. «Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in dieser Legislaturperiode des Landtags grundsätzliche Vereinbarungen treffen könnten», sagte Lewentz. Eine Umsetzung in Gesetzesform sei aus seiner Sicht in der nächsten Legislaturperiode vorstellbar. Im nächsten Jahr sollten die vier Fraktionen Gespräche vereinbaren. «Dann muss man sehen, was am Schluss machbar ist.»

Lewentz ist dagegen, dass Frankenthal Teil von Ludwigshafen werden soll und lehnt auch den Vorschlag ab, kleine Ortsgemeinden unter 300 Einwohnern aufzulösen. Die Stadt Frankenthal wandte sich gegen eine mögliche Eingemeindung nach Ludwigshafen. «Einen solchen weitreichenden Eingriff in unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf kommunale Selbstverwaltung werden wir nicht hinnehmen», heißt es in einer Resolution des Stadtrates, den die Kommune am Donnerstag veröffentlichte.

Der Gutachter Martin Junkernheinrich warb für eine Gebietsreform. Nach seiner Ansicht sind die Kommunen mit der jetzigen Struktur «die nächsten 30 oder 40 Jahre nicht» zukunftsfähig. «Da tun uns etwas größere Strukturen gut», sagte der Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie der TU Kaiserslautern. Er sieht mögliche Einspareffekte mit der Fusion von Kreisen: «Wir kamen zu der Tendenz, dass größere Kreise in der Tendenz sieben bis acht Prozent preiswerter sind.» Kleinere kreisfreie Städte - hätten die Last für Sozialausgaben vom Hals, wenn sie in einen Kreis integriert würden.

Der Verwaltungsrechtler Jan Ziekow aus Speyer hält ein landesweites Konzept für sinnvoll. «Ganz egal, was sie für eine Konzeption fahren: Bunt wird es in Rheinland-Pfalz immer bleiben im Vergleich zu anderen Bundesländern», sagte Ziekow und ergänzte mit Schmunzeln: «Es wäre schon vielleicht ganz gut, wenn man vom Flickenteppich zur schönen Patchwork-Decke käme.» Die Forscher untersuchten auch die Behördenstruktur. Grundsätzlich kann es aus ihrer Sicht so bleiben, sie schlagen aber unter anderem vor, die Mittelbehörden SGD Nord und Süd zusammenzufassen oder beide plus die ADD in eine größere Behörde zu integrieren.

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