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Rehlinger: «Keine Verbote und Moraldiskussionen»

27.03.2019 - Eine Wende in der Verkehrspolitik soll dem Klima helfen. Die Verkehrsminister der Länder beraten über große Linien und kleine Schritte. Die saarländische Vorsitzende will möglichst wenig Verbote.

  • Katarina Barley (SPD, M) Anke Rehlinger (l, SPD) und Niels Annen (r, SPD) auf einer Bühne. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katarina Barley (SPD, M) Anke Rehlinger (l, SPD) und Niels Annen (r, SPD) auf einer Bühne. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Vorsitzende der Konferenz der Landes-Verkehrsminister, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hat in der Debatte über Verkehr und Umweltpolitik vor «Verboten und Moraldiskussionen» gewarnt. «Ich glaube, dass diese Politik vor allem eine pragmatische Politik sein muss», sagte sie am Mittwoch in Saarbrücken. Rehlinger leitet ein am 4. April beginnendes Treffen der Verkehrsminister der Länder in Saarbrücken, an dem auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilnehmen wird.

Man müsse «definitiv substanzielle Schritte gehen in Sachen Klimaschutz», sagte die Ministerin. «Es wird nicht mehr ausreichen, immer nur Ziele zu beschreiben». In der Verkehrspolitik sei «ein Quantensprung» nötig. Sie fügte hinzu, diese Politik müsse aber weniger dadurch geprägt sein, «dass sie den Einstieg sucht über Verbote und Moraldiskussionen, sondern dass sie vor allem über Angebote und Innovationen zu gestalten ist».

Rehlinger sagte, falls man den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) teurer machen wolle, wie dies die Mitglieder einer von der Bundesregierung eingesetzten Klimaschutz-Kommission vorschlagen, so müsse ein solcher Aufschlag vor allem für die Besitzer größerer SUV gelten. Nötig sei eine «sozial gestaffelte Rückkopplung». Eine Hinwendung zu einer neuen Verkehrspolitik müsse «immer eine sozialökologische Wende sein, nur dann wird sie in der Realität auch funktionieren». Wichtig sei, dass Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, die möglicherweise auf ein Fahrzeug angewiesen seien, «nicht über Gebühr zusätzlich belastet werden».

Sie warnte vor einer einseitigen Festlegung auf die Elektromobilität für die Zukunft: «Ich sehe großes Potenzial für die Wasserstofftechnologie.» Das «Autoland Saarland», wo rund 44 000 Arbeitsplätze am Auto hängen, brauche «Technologieoffenheit»: «Wir sind dabei, im direkten Gesprächen mit saarländischen Unternehmen beim Thema Wasserstoff abzuklopfen, was geht und was nicht geht.»

Mögliche Einsparungen beim Ausstoß von klimaschädlichem Treibhausgas könnten nur mit Hilfe des Bundes finanziert werden. «Allein die Anstrengungen aus einem Landeshaushalt werden nicht ausreichend sein, um die Einsparpotenziale auch abbilden zu können», sagte Rehlinger. «Eine massive Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs braucht Geld.»

Die Länder-Verkehrsminister werden in Saarbrücken keine förmlichen Beschlüsse fassen. Die Frage eines Tempolimits auf den Autobahnen steht nicht auf der Tagesordnung. «Ich glaube schon, dass es Maßnahmen geben muss, die man spüren wird», sagte Rehlinger. Es sei aber «unglücklich», dass die Debatte über «eine relativ kleine Maßnahme wie das Tempolimit den Weg in eine offene Diskussion verstellt» habe.

Die Minister wollen unter anderem über die künftige Zulassung von kleinen Elektrorollern (E-Scooter) auf Fußwegen oder Radwegen sprechen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, bei der EU die Pflicht zum Einbau eines Abbiege-Assistenten bei Lastwagen voranzutreiben. Sie sei «vorsichtig optimistisch», dass die politisch nicht umstrittene Streichung der Schifffahrtsgebühren auf der Mosel bald Wirklichkeit werde, sagte Rehlinger. Dies brächte eine erhebliche Erleichterung für die Stahlindustrie im Saarland.

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