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Rehlinger: «Parteitaktische Spielchen» bei Raser-Strafen

18.09.2020 - Aus Sicht der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger ist eine Lösung beim Thema Raserstrafen im Bundesrat an «parteitaktischen Spielchen» gescheitert. Damit bleibe die Unsicherheit bei der Straßenverkehrsordnung zunächst bestehen, sagte die SPD-Politikerin nach einer Mitteilung vom Freitag. «Hunderttausende Autofahrer und Radfahrer warten damit weiter auf vernünftige und anwendbare Regeln. Spätestens jetzt müssen in den nächsten Wochen alle über ihren Schatten springen, damit die StVO-Posse bald beendet werden kann.»

  • Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anke Rehlinger (SPD), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Länder hatten sich nicht auf künftige Strafen für Raser einigen können, keine der vorgeschlagenen Lösungen bekam am Freitag im Bundesrat in Berlin die notwendige Mehrheit. Eine Lösung braucht es, nachdem in einer Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs die Strafen für zu schnelles Fahren zunächst deutlich verschärft worden waren, diese Änderung ist allerdings wegen eines Formfehlers wieder außer Kraft. Nun gibt es Streit, ob und in welchem Maße die härteren Strafen wieder abgemildert werden sollen.

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