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Rehlinger: Scheuer muss nun mit Grünen über StVO reden

22.09.2020 - Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Streit um die Straßenverkehrsordnung zu Gesprächen mit den Grünen aufgefordert. Die saarländische Verkehrsministerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der ideologische Grabenkampf zwischen Herrn Scheuer und den Grünen in der StVO-Posse nervt - nicht nur mich, sondern vor allem Hunderttausende Auto- und Radfahrer. Die Taktiererei der Grünen hat dafür gesorgt, dass es auch weiterhin keine härteren Strafen für Raser und keinen besseren Schutz für Radfahrer gibt.»

  • Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Scheuer müsse nun auf höchster Ebene mit den Grünen reden und die Grünen müssten sich jetzt auf die konkrete Arbeit an einer Lösung einlassen. «Wie schon in den letzten Wochen stehen auch jetzt alle Türen für einen Kompromiss offen», so Rehlinger.

Auch der ADAC forderte eine schnelle Fortsetzung der Gespräche zwischen Bund und Ländern. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der dpa am Dienstag: «Bund und Länder müssen jetzt zeitnah zu einer Einigung kommen und weiteren Parteienstreit vermeiden.» Der Kompromissvorschlag mit einer Korrektur bei den Geschwindigkeitsverstößen habe aus Sicht des ADAC einen gangbaren Weg aufgezeigt, der in besonders sensiblen Zonen strenge Sanktionen ermögliche, aber Unverhältnismäßigkeiten vermeide.

Die Hängepartie um künftige Strafen für Raser geht weiter - im Bundesrat hatte am vergangenen Freitag keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit bekommen, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. Mit einer umfassenden Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat bereits im Februar auch die Strafen fürs zu schnelle Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft

Das trat im April zwar auch in Kraft. Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat. Die Grünen sind dafür, erst mal nur den Formfehler zu beseitigen, ohne die Strafen für Raser abzumildern - letzteres hatte unter anderem Scheuer gefordert, weil er die Fahrverbots-Regelung für überzogen hält. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sehen das so. Stattdessen könnten Bußgelder erhöht werden und strengere Regeln etwa vor Schulen oder Kindergärten gelten.

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