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Rekord bei Zahl der Asylverfahren am Oberverwaltungsgericht

21.02.2020 - Die Flüchtlinge sind weniger in den Schlagzeilen. Doch das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz hat mehr denn je mit ihnen zu tun. Auch für die erste Instanz gibt der oberste Richter des Landes keine Entwarnung.

  • Das Justizzentrum in Koblenz, in dem das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht untergebracht ist. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Justizzentrum in Koblenz, in dem das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht untergebracht ist. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Koblenz (dpa/lrs) - Die Zahl der Asylverfahren am Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einen Rekord erreicht. 2019 gingen 1025 neue Fälle ein, teilte das OVG am Freitag mit. «Die im letzten Jahr prognostizierte Bugwelle an Asylverfahren hat damit mit Macht die zweite Instanz erreicht, und dass damit der Scheitelpunkt bereits erreicht wäre, zeichnet sich nicht ab», hieß es. 2018 hatte es 789 neue Asylverfahren am OVG gegeben.

Die Anzahl neuer Fälle in der ersten Instanz in Rheinland-Pfalz fiel dagegen angesichts bundesweit gesunkener Flüchtlingszahlen von 6110 im Jahr 2018 auf 4982 im Jahr 2019. Dennoch war es hier im vergangenen Jahr immer noch die vierthöchste Zahl an neuen Asylverfahren der vergangenen beiden Jahrzehnte.

OVG-Präsident Lars Brocker betonte, aus mehreren Gründen sei ein erneuter Anstieg der Fallzahlen auch in der ersten Instanz nicht ausgeschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüfe ältere Asylentscheidungen. Die Zahl mündlich zu verhandelnder Asylverfahren in Rheinland-Pfalz sei stark gestiegen. Sie würden zunehmend komplizierter.

Zudem ist es laut dem OVG-Präsidenten wegen der politischen Lage etwa in Teilen Afrikas und im Nahen Osten unsicher, ob die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nicht wieder deutlich wachse. «Aus dem arabischen Frühling ist längst ein Herbst geworden», erklärte Brocker, der zugleich als Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz auch höchster Richter des Landes ist. Mit Blick auf den Landeshaushalt 2021 formulierte er die Bitte, die Zahl der Stellen an den Verwaltungsgerichten nicht zu kürzen. Beim OVG wäre eine zusätzliche Richterstelle wünschenswert.

Von den 4982 neuen erstinstanzlichen Asylverfahren 2019 bezogen sich die meisten laut OVG auf fünf Herkunftsländer: Nigeria, Iran, Pakistan, Somalia und Syrien. Die Laufzeiten der Asylverfahren in erster Instanz stiegen von durchschnittlich 11,5 Monate 2018 auf 15,4 Monate im Jahr 2019. In der zweiten Instanz am OVG sanken sie dagegen leicht von 5,9 auf 5,7 Monate.

Für Asylverfahren ist landesweit zentral das Verwaltungsgericht Trier zuständig. Die drei anderen Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz befinden sich in Koblenz, Mainz und Neustadt an der Weinstraße. Alle vier Verwaltungsgerichte kümmern sich auch um Ausländerrecht sowie zahlreiche andere Rechtsgebiete. Hinzu kommt das OVG. Es befindet in zweiter Instanz über die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Für bestimmte Rechtsfragen ist das OVG Rheinland-Pfalz auch erstinstanzlich zuständig.

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